Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat beim Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin deutlich gemacht: Deutschland hat sich mit seinen hohen Abgaben selbst aus dem Wettbewerb gepreist. Während Flüge in Prag oder Amsterdam mit fünf Euro pro Person an Gebühren und Steuern auskommen, sind es in Deutschland zehnmal so viel. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt das Ziel des Ministerpräsidenten, die Bundesregierung von einer Entlastung der Flughäfen zu überzeugen – und kritisiert zugleich, dass seine eigene Partei im Bund die untragbaren Zustände mitverantwortet.
Dazu erklärt Eric Recke, infrastruktur- und verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion: „Michael Kretschmer hat Recht: Wenn Fliegen in Deutschland zehnmal teurer ist als bei unseren Nachbarn, darf man sich nicht wundern, dass die Airlines ihre Maschinen abziehen. Leipzig und Dresden leiden massiv unter diesem Standortnachteil – mit weniger Verbindungen, weniger Passagieren und steigenden Verlusten. Der Freistaat pumpt Millionen in die Flughäfen, um sie über Wasser zu halten. Das kann auf Dauer nicht die Lösung sein.
Doch während Kretschmer nun Allianzen für wettbewerbsfähige Flughäfen schmiedet, muss man leider feststellen: Im Bund setzt seine eigene Partei weiter die irrwitzige Klimapolitik der Grünen fort. Die CO₂-Steuer verteuert das Fliegen zusätzlich, ohne dass es dafür eine vernünftige Alternative gäbe. Die CDU hat es in der Hand, diese unsinnigen Belastungen zu beenden – stattdessen werden sie weiter durchexerziert. Das schadet nicht nur den Flughäfen in Sachsen, sondern dem gesamten Wirtschaftsstandort.
Wir unterstützen den Ministerpräsidenten ausdrücklich dabei, beim Bund für eine Rücknahme der Luftverkehrssteuer, eine Abschaffung der CO₂-Steuer und eine Reform der Luftsicherheitsgebühren zu werben. Es geht nicht darum, einzelne Flughäfen gegeneinander auszuspielen, sondern darum, Deutschland insgesamt wieder wettbewerbsfähig zu machen. Gerade Sachsen als Flächenland ist auf gut angebundene Flughäfen angewiesen – für den Messe- und Kongressstandort Leipzig, für den Tourismus in Dresden und für die vielen Unternehmen, die auf schnelle internationale Anbindungen angewiesen sind.
Wenn Kretschmer jetzt Allianzen mit anderen Bundesländern schmiedet, ist das der richtige Weg. Die Bundes-CDU muss endlich ihren Beitrag leisten – statt weiter eine Politik zu tragen, die unseren Standort kaputtmacht.“