Der Antrag der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 8/5933) fordert den Abbau bürokratischer Hürden bei der Fremd-, Nach- und Doppelnutzung von Kindertageseinrichtungen. Angesichts sinkender Kinderzahlen sollen ungenutzte Räumlichkeiten flexibel für Angebote wie Elterncafés, Nachbarschaftstreffs oder Beratung freigegeben werden, um Kita-Schließungen zu verhindern.

Hierfür verlangt die Fraktion vereinfachte, digitalisierte Betriebserlaubnisverfahren und flexiblere Fristbindungen bei Fördergeldern. Nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts soll geprüft werden, ob die Erteilung der Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt auf die kommunalen Jugendämter übertragen werden kann, um Entscheidungen schneller und praxisnäher vor Ort zu treffen. Ungesetzte Maßnahmen sollen bis Ende Oktober 2026 berichtet werden.

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