Die aktuellen Pläne des Bundes zur Entlastung der Länder und Kommunen greifen aus sächsischer Sicht zu kurz. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph:

„Der Gesetzentwurf für ein ‚Länder- und Kommunalentlastungsgesetz‘ klingt auf den ersten Blick gut – für Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise bringt es jedoch kaum etwas. Während andere Bundesländer erheblich von der Altschuldenregelung profitieren, fällt der Anteil für Sachsen verschwindend gering aus. Das wird der dramatischen Finanzlage unserer Kommunen in keiner Weise gerecht.“

Rudolph betont, dass die eigentlichen Probleme vor Ort ungelöst bleiben: steigende Sozialausgaben, hohe Energiekosten und wachsende Investitionsbedarfe bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen. „Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Es geht längst nicht mehr um zusätzliche Spielräume, sondern darum, handlungsfähig zu bleiben. Wenn ein Bundesgesetz daran nichts ändert, dann ist es schlicht nicht ausreichend.“

Zwar sei die vorgesehene Entlastung des Freistaates bei den AAÜG-Lasten grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend sei jedoch, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

„Es darf nicht sein, dass Entlastungen im Landeshaushalt versickern, während Städte und Gemeinden weiter sparen müssen. Was Sachsen jetzt braucht, ist eine klare Priorität für die kommunale Ebene.“

Der kommunalpolitische Sprecher fordert die Sächsische Staatsregierung daher auf, ihren Einfluss auf Bundesebene entschlossen zu nutzen: „Die Staatsregierung darf dieses Gesetz im Bundesrat nicht einfach durchwinken. Sachsen kann dort nur gemeinsam mit anderen Ländern etwas bewegen – genau deshalb braucht es ein geschlossenes Auftreten der ostdeutschen Länder. Wenn wir unsere Interessen nicht bündeln, werden unsere Kommunen erneut zu kurz kommen. Die Staatsregierung muss jetzt Initiative ergreifen und in Berlin für spürbare Verbesserungen kämpfen.“

Abschließend stellt Rudolph klar: „Wer die Handlungsfähigkeit des Staates sichern will, muss bei den Kommunen anfangen. Sie sind die Basis unseres Gemeinwesens. Wenn hier weiter gespart werden muss, gefährdet das nicht nur Investitionen, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.“