Der Bundestag hat grünes Licht für die neue Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag gegeben. Die Abgeordneten der Verkehrs- und Haushaltsausschüsse stimmten für das Projekt, das mit einem rund 30 Kilometer langen Tunnel durchs Osterzgebirge zu den wichtigsten grenzüberschreitenden Schienenverbindungen Europas gehört. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung – kritisiert jedoch, dass die Finanzierung weiterhin völlig offen ist.

Dazu erklärt Eric Recke, infrastruktur- und verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion:

„Die Zustimmung des Bundestags ist ein längst überfälliges Signal. Die Verbindung Dresden–Prag ist ein zentrales Projekt für Sachsen, für die gelebte EU-Integration und für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Dass die Abgeordneten nun endlich die Weichen stellen, ist gut. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wer bezahlt das Ganze?

Die Gesamtkosten werden auf 5,6 Milliarden Euro geschätzt. Eine EU-Förderung von bis zu 75 Prozent ist möglich – aber nicht sicher. Der deutsche Anteil müsste aus dem Bundeshaushalt kommen. Und genau hier wird es peinlich. Trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur ist für diese Strecke derzeit kein Geld vorgesehen. Das ist ein Armutszeugnis. Die Bundesregierung redet von der Verkehrswende, vom Zusammenhalt Europas – aber bei der Finanzierung drückt sie sich um klare Zusagen.

Die Haushälter im Bundestag sind jetzt gefordert: Sie müssen über Fraktionsgrenzen hinweg dafür sorgen, dass die Mittel bereitgestellt werden. Sonst bleibt die Zustimmung eine leere Geste. Die Menschen in Sachsen und Tschechien erwarten keine Ankündigungen, sondern dass gebaut wird – und zwar vor 2032.

Unser Appell an die Bundesregierung: Legen Sie endlich einen konkreten Finanzierungsfahrplan vor. Und an die sächsische Staatsregierung: Setzen Sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass dieses Projekt nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird. Die neue Bahnstrecke ist eine Jahrhundertchance für den Osten – sie darf nicht an der Haushaltslage scheitern.“