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Corona-Politik in Sachsen: Milliarden ausgegeben, Kontrolle unzureichend – Staatsregierung hat Transparenzproblem
Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 8/6300) des Landtagsabgeordneten und Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags Jens Hentschel-Thöricht (BSW) offenbart erhebliche Defizite bei Transparenz, Steuerung und parlamentarischer Kontrolle der Corona-Politik im Freistaat.
Bereits die Dimension der Ausgaben ist erheblich: Allein über den Corona-Bewältigungsfonds wurden im Jahr 2020 rund 1,47 Milliarden Euro eingesetzt, hinzu kommen 153 Millionen Euro im Jahr 2021 und rund 120 Millionen Euro im Jahr 2022.
Die Staatsregierung bestätigt weiterhin, dass zentrale Daten zu Programmen, Maßnahmen und Ausgaben nicht gebündelt vorliegen und nur durch aufwändige händische Auswertung tausender Dokumente ermittelt werden könnten. Für einzelne Auswertungen wird ein Aufwand von mindestens 140 Arbeitsstunden angesetzt. Eine vollständige Beantwortung der Anfrage wurde deshalb in wesentlichen Teilen verweigert – mit dem Hinweis, dies würde die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährden.
Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht: „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, den Einsatz von Milliarden an Steuergeld transparent darzustellen, dann liegt kein Einzelfehler vor, sondern ein strukturelles Problem.“
Besonders kritisch ist, dass die Staatsregierung selbst eine teilweise Beantwortung ablehnt – obwohl es um die Kontrolle von staatlichem Handeln geht. Damit wird das parlamentarische Fragerecht faktisch eingeschränkt. Gleichzeitig zeigt die Antwort, dass zentrale Ausgabenbereiche – etwa im Polizeibereich –gar nicht offengelegt werden. Detaillierte Informationen zu Empfängern, insbesondere im Gesundheitsbereich, werden unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse vollständig verweigert. „Das bedeutet im Klartext: Wichtige Teile der Corona-Finanzströme bleiben eine Blackbox – selbst für das Parlament“, so Hentschel-Thöricht.
Eine andere Kleine Anfrage (Drs. 8/6299) hatte zuvor aufgezeigt, dass ein grundlegendes Organisationsproblem bestand: Statt klarer, vorbereiteter Strukturen entstand in der Krise ein Nebeneinander zahlreicher Arbeitsgruppen, Krisenstäbe und Task Forces, die immer wieder neu gebildet und angepasst wurden. Dieses Vorgehen deutet auf fehlende Vorbereitung und mangelnde strategische Steuerung hin. Zugleich verlagerte sich die politische Entscheidungsfindung weitgehend in die Exekutive: Maßnahmen wurden überwiegend per Verordnung umgesetzt, während der Landtag kaum eingebunden war. „In einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte wurde das Parlament nicht als gestaltendes Organ eingebunden. Das ist ein massives Demokratiedefizit“, so Hentschel-Thöricht.
Ein weiteres zentrales Problem: Eine systematische Bewertung der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen ist nicht erkennbar. In vielen Fällen fehlen belastbare Angaben dazu, ob eingesetzte Mittel ihre Ziele erreicht haben oder nicht. Statt nachvollziehbarer Gesamtbewertungen finden sich vor allem fragmentierte Einzelaufstellungen.
Fazit: Sachsen hat Milliarden ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben, zentrale Daten sind nicht verfügbar, die parlamentarische Kontrolle wird eingeschränkt und eine echte Evaluierung fehlt – die Staatsregierung hat ein Transparenzproblem. „Das ist kein tragfähiger Umgang mit Steuergeld. Sachsen braucht endlich eine vollständige, transparente und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
