Die Reaktionen fielen im Sächsischen Parlament Anfang Februar erwartbar aus, als das BSW die aggressive US-Geopolitik zur Sprache brachte. Fest steht: Während die Alt-Parteien im transatlantischen Weiter-So verharren, sind unsere Befürchtungen von der Realität im Iran und im Mittleren Osten überholt worden.

„Die USA eskalieren ohne Rücksicht auf ihre langjährigen Partner, unter regelmäßigem Bruch des Völkerrechts und mit fatalen Konsequenzen für weite Teile der Weltbevölkerung“, fasst Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag zusammen.

Nicht nur Öl und Flüssiggas, deren Export durch die Schließung der Straße von Hormuz unterbunden wurden, sondern auch rund 30% der globalen Produktion von Stickstoffdünger stammen aus der Golfregion. Je länger der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Iran dauert, umso fataler sind die Auswirkungen für globale Ernten und die Nahrungsmittelversorgung.

All das war absehbar.

Kritik kommt auch von hochrangiger Stelle aus den USA. Joe Kent, Direktor des Nationalen Antiterrorismus-Zentrums, hat jüngst seinen Rücktritt aufgrund des US-Krieges gegen Iran erklärt. Kent war maßgeblich für die Analyse von Geheimdienstinformationen mit Bezug zum Terrorismus verantwortlich. In seinem Rücktrittsschreiben betont Kent, dass Iran keine unmittelbare Bedrohung der USA darstellt.

Da der „Regime Change von Oben“ ausbleibt, fordert Trump andere Länder auf, sich am Militärabenteuer zu beteiligen.

Kanzler Friedrich Merz hat zwar mit seiner Aussage, dass dieser Krieg kein Krieg der NATO sei, deutlich eine deutsche Beteiligung abgelehnt. Aber es ist zum einen bekannt, wie groß der Einfluss der USA auf die deutschen Transatlantiker im politischen Berlin ist; zum anderen ist bekannt, dass Merz immer wieder politische Kehrtwenden hinlegt.

„Deutschland darf nicht einknicken und muss bei einer Ablehnung der Beteiligung am US-Angriff auf Iran bleiben – das schließt einen hochriskanten Marineeinsatz ein“, so Kupke. Schon der Marineeinsatz am Horn von Afrika/im Roten Meer, der Schifffahrtswege gegen die Bedrohung durch die Huthis freihalten sollte, hat sein Ziel verfehlt. Iran ist im Vergleich zu den Huthis militärisch um ein Vielfaches stärker. „Es kann nicht sein, dass Europa wieder die Aufräumarbeiten für das aggressive, illegale und fehlkalkulierte Verhalten der USA übernimmt, wie es in der Ukraine der Fall ist oder in Afghanistan und dem Irak war.“

Ronny Kupke weiter: „Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich endlich konsequent für eine neue Friedensordnung und für die Interessen deutscher Bürger stark zu machen:

  • ⁠ Keinerlei militärische Unterstützung für die USA im Mittleren Osten
  • ⁠ Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
  • ⁠ Abzug amerikanischer Atombomben von deutschem Boden
  • ⁠ Beenden der Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine und Friedensgespräche mit Russland
  • ⁠ Öffnung der verbliebenen Nord Stream 2 Pipeline, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und perspektivisch Öl- und damit Benzinpreise zu senken
  • ⁠ Sofortmaßnahmen ergreifen, um Diesel- und Benzinpreise zu senken: Rund 60% des Spritpreises wird durch den Staat kassiert (weltweit Spitze), der Bund kann daher unmittelbar auf die Preise einwirken
  • ⁠ Kartellrechtlich stärker gegen Mineralölkonzerne vorgehen.“

Gleichzeitig fordert die BSW-Fraktion insbesondere die Sächsische Staatsregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, auf den Bund im Sinne einer internationalen Friedensordnung einzuwirken und sich nicht weiter das Verhältnis zu den USA schönzureden.

Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas wird das BSW im nächsten Plenum des Sächsischen Landtags Ende März eine erneute Debatte über die Auswirkungen des Iran-Kriegs und insbesondere die Energiesicherheit führen.