Gönnerhaft rang sich die Koalition in Berlin zu einem 17 Cent Rabatt auf Kraftstoff durch – der allerdings nur zwei Monate andauern und durch Steuererhöhungen finanziert wird. Zugleich wird das Gesundheitssystem auf links gedreht; das Nachsehen haben wie so häufig die Beschäftigten dieses Landes, die immer häufiger tief ins Portmonee greifen müssen.

Ronny Kupke, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, prangert an: „Gestern rief Bundeskanzler Merz nun eine deutsch-ukrainische Allianz aus, die aus dem Stand mit einem 60 Milliarden Euro Paket allein für die ukrainische Armee gefeiert wurde. Seit 2022 flossen allein aus Deutschland 100 Milliarden Euro in die Ukraine.

Wenn der politische Wille da ist, geht alles ganz schnell, ohne große Diskussionen; wenn es aber wirklich um eine Entlastung der Bürger und vor allem der Beschäftigten in diesem Land geht, wird jeder nur denkbare Ausrede gesucht und auch gefunden.“