Die unverständliche Ausladung des Landtagsvizepräsident der BSW-Fraktion vom Thementag „Neue Energien“ haben die Abgeordneten der Fraktion mit großem Befremden zur Kenntnis genommen.  Das Ministerium setzt offenbar auf eine Medienshow statt auf Respekt und Dialog mit den gewählten Abgeordneten des Parlaments.

Die überraschende Ausladung des dritten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtages und Fachpolitikers für Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Hochschulen des BSW Professor Dr. Jörg Scheibe vom Thementag hat in der BSW-Fraktion Irritationen und Verärgerung ausgelöst. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat sich mit dieser Aktion nicht nur unprofessionell verhalten, sondern auch die Würde des hohen Hauses beschädigt.

Als Begründung ließ das Ministerium verlauten, dass nur „begrenzte Plätze zur Verfügung gestanden hätten“ und eine „breite Vertretung der Presse“ vorrangig zu berücksichtigen sei.

Es entsteht der Eindruck, dass hier nicht ein offener energiepolitischer Dialog im Vordergrund steht, sondern eine einseitige Inszenierung. Das BSW muss davon ausgehen, dass das Ministerium versucht, mit dieser respektlosen Vorgehensweise einer kritischen Debatte unter Einbeziehung aller Fraktionen vor den Medien aus dem Wege zu gehen.

Gelebte Demokratie ist keine Theaterbühne. Demokratie lebt vom offenen und kritisch geführten Austausch. Das BSW fordert das zuständige Ministerium mit Nachdruck auf, den Vorgang aufzuarbeiten und die Würde des Parlaments und der Abgeordneten zu wahren.