In der aktuellen Debatte des BSW im Sächsischen Landtag stand der Raubbau am Sozialstaat im Fokus, dessen Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Sachsen und welche Alternativen es zur ‚Modernisierung‘ der sozialen Sicherungssysteme durch die Bundesregierung geben könnte, die nichts anderes als ein Kahlschlag sozialer Errungenschaften sei, so Ronny Kupke, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Und während uns erzählt wird, das Geld sei knapp, leistet sich Deutschland eines der teuersten Systeme weltweit. Das Geld versickert in einer monströsen Bürokratie, in Doppelstrukturen und in den Rekordgewinnen der Pharmaindustrie, während an der Basis – bei den Menschen in Sachsen – der Mangel verwaltet wird“, so Kupke.

Beispiele für real geplante Einschnitte auf Bundesebene gibt es viele:

  • Kürzungen beim Krankengeld; höhere Zuzahlungen bei Medikamenten
  • Kürzungen bei Honoraren für Hausärzte und Psychotherapeuten – während Wartezimmer voll sind und psychische Belastungen zunehmen
  • Tarifsteigerungen sollen nicht mehr voll refinanziert werden – ein Schlag ins Gesicht jeder Pflegekraft!
  • Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung

Aber auch das Land Sachsen geht in dieselbe Richtung: In Leipzig wird gerade überlegt, den Fahrdienst für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung zu kürzen; eine Spezialbeförderung sollen nur Kinder kommen, die ein amtsärztliches Gutachten und/oder gewisse Merkzeichen zum Grad der Behinderung erhalten. „Jede Familie eines Kindes mit Förderbedarf fürchtet zu Recht: unzählige Formulare, unterschiedliche Ämter, langwierige Termine, endlose Wartezeiten“, sagt Doreen Voigt, Sprecherin für Inklusion der BSW-Fraktion. „Das heißt, Menschen zu entmutigen, für sich notwendige Leistungen zu beantragen. Im Ergebnis wird stehen, dass Behinderung zu einem noch stärkeren Armutsrisiko wird.“

Durch die geplante Schlechterstellung des Hebammenberufs wird Sachsen und hier der ländliche Raum ganz besonders getroffen: Durch die ab 2028 vorgesehene Koppelung der Vergütung an die Grundlohnrate sowie Absenkungen in den Folgejahren droht ein weiterer Rückgang der Zahl der Hebammen. „Wir betonen immer wieder, dass wir wollen, dass in Sachsen mehr Kinder geboren werden“, sagt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der BSW-Fraktion. „Dann brauchen wir aber auch genügend Hebammen, die Schwangere, Gebärende sowie Mütter mit ihren Neugeborenen begleiten und unterstützen.“

Besonders hart trifft es auch Alleinerziehende. 2017 wurde der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Diese Regelung soll nun wieder zurückgenommen werden. „Damit setzen wir erneut mehr Kinder dem Risiko von Armut aus“, so Pfau.

Doreen Voigt ergänzt: „Bedarfe und Problemlagen von Kindern, Jugendlichen, Familien werden sich nicht in Luft auflösen, nur weil wir Angebote und Leistungen einkürzen. Ganz im Gegenteil werden sich diese eher noch potenzieren und zu komplexerem Hilfebedarf führen.“

Die Abgeordneten machten deutlich, dass dies nur ausgewählte Beispiele für die zahllosen, schwer absehbaren Folgen der geplanten massiven Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme sind. Klar ist aber, wer betroffen ist: diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können – Kinder, Jugendliche, Alte, kranke Menschen, Alleinerziehende, Menschen, die Familienangehörige pflegen.
Das wird das BSW nicht hinnehmen.

Das BSW Sachsen fordert deshalb von der Bundesregierung, aber auch von der Staatsregierung Sachsens über ihren Einfluss im Bundesrat:

  • Schluss mit der Beitragsabzocke: Die Krankenkosten für Bürgergeld-Empfänger müssen vollständig aus Steuermitteln refinanziert werden
  • Die Rückzahlung der Corona-Schulden an die Sozialkassen
  • Hände weg vom Krankengeld und der Familienversicherung: keine weiteren Belastungen für Arbeitnehmer und Familien
  • Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung: ein System für alle ohne Privilegien für Gutverdiener und Politiker!
  • Soforthilfe für Sachsens Kliniken: Wir brauchen eine Bestandsgarantie für unsere Häuser
  • Eine wohnortnahe Versorgung durch integrierte Gesundheitszentren, statt Kahlschlag auf dem Land.

Ronny Kupke abschließend: „Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Die Prioritäten dieser Politik. Uns wird erzählt, für Krankenhäuser, für die Pflege oder für das Krankengeld sei kein Geld da. Aber für Aufrüstung und immer neue Milliarden für Waffen, da ist das Scheckbuch dieser Regierung plötzlich grenzenlos!“