Die parteilose Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion zum 27. September verlassen. Sie will ihr Mandat als fraktionslose Abgeordnete fortführen.
Die BSW-Fraktion nimmt ihre Entscheidung zur Kenntnis. Voigts Begründung, die Fraktion positioniere sich nicht mehr klar gegenüber der AfD, gibt aber nicht die parlamentarische Realität wieder.

Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ihre Position gegenüber der AfD nie geändert: Diese Partei ist wie die anderen Parteien im Parlament auch unser politischer Konkurrent.
Sie steht für mehr Aufrüstung, hat keine klare Position zum Wehrdienst, macht Politik für die Reichsten im Land und schürt Ressentiments. Gleichzeitig lassen wir uns von den alten Parteien nicht ihre gescheiterte Strategie im Umgang mit der AfD aufzwingen. Wer bei einem Wahlergebnis von 44 Prozent für die AfD im Nachbarland nicht anfängt, den Umgang mit der Partei zu überdenken, dem ist nicht mehr zu helfen.
Unser Ansatz ist Selbstständigkeit gegenüber beiden Polen und eine eigenständige Politik. Wir lassen uns weder von der AfD vereinnahmen noch von anderen Parteien vorschreiben, welche Probleme wir ansprechen dürfen. Wir machen Politik für die Menschen, so wollen wir überzeugen.
Doreen Voigt hat ihr Mandat über die Landesliste erhalten. Wenn sich ihre Positionen von den Zielen der Partei erheblich entfernt haben, sollte sie den konsequenten Schritt gehen und ihr Mandat zur Verfügung stellen. Das wäre gegenüber den Wählerinnen und Wählern nur fair.“