Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle in Europa fordert der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, eine Stärkung der Aufklärungs- und Abwehrfähigkeiten, warnt aber zugleich vor vorschnellen politischen Schlussfolgerungen über die Urheber einzelner Vorfälle.

„Die Drohnengefahr ist real und sie hat sich verändert. Darauf muss der Staat reagieren. Wir brauchen bessere Detektion, funktionierende Meldewege und einen wirksamen Schutz kritischer Infrastruktur. Aber nicht jede Drohne ist ein Angriff und nicht jeder ungeklärte Vorfall lässt sich automatisch demselben Akteur zuschreiben. Gerade deshalb gilt: Erst aufklären, dann zuordnen.“

Rudolph verweist dabei auf die inzwischen bekanntgewordenen neuen Erkenntnisse zum versuchten Anschlag auf eine ukrainische Frachtmaschine am Flughafen Leipzig/Halle. Nach aktuellen Recherchen soll einer der mutmaßlichen Organisatoren seit Jahren Verbindungen zu einem Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU unterhalten. Ein weiterer Tatverdächtiger wurde demnach über eine DNA-Spur identifiziert.

Rudolph erklärt:

„Das sind gewichtige Indizien, die niemand kleinreden sollte. Bundesinnenminister Dobrindt spricht inzwischen von einer russischen Urheberschaft, an der kein Zweifel bestehe. Auch die Bundesanwaltschaft verweist auf deutliche Informationen über eine mögliche Beteiligung staatlicher russischer Stellen. Welche konkreten Belege der staatlichen Zuschreibung zugrunde liegen, wurde bislang allerdings nicht öffentlich gemacht.

Gerade weil ein staatlich gesteuerter Anschlag auf einen deutschen Flughafen enorme Konsequenzen hätte, muss die Beweisführung besonders sorgfältig sein. Es wäre falsch, die russische Spur angesichts der neuen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen. Genauso falsch wäre es aber, laufende Ermittlungen durch politische Gewissheiten zu ersetzen.“

In der gestrigen Landtagsdebatte zum Antrag „Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten“ begrüßt Rudolph insbesondere Forderungen nach einer besseren Unterstützung der Kommunen bei der Cybersicherheit, einem systematischen Monitoring von Drohnenvorfällen und verbesserten Lagebildern. Zugleich kritisiert er die Verbindung konkreter Sicherheitsmaßnahmen mit weitergehenden geopolitischen Feststellungen.

Rudolph abschließend:

„Wir müssen unsere kritische Infrastruktur besser schützen und unsere Abwehrfähigkeit stärken. Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass eine immer gefährlichere Konfrontation in Europa zum Normalzustand wird. Sicherheitspolitik besteht nicht nur aus Drohnenabwehr, Polizei und Nachrichtendiensten. Sie braucht ebenso Diplomatie, Rüstungskontrolle und Deeskalation. Friedenspolitik ersetzt keine Gefahrenabwehr. Aber Gefahrenabwehr ersetzt auch keine Friedenspolitik. Dauerhafte Sicherheit braucht Frieden.“

Die BSW-Fraktion enthielt sich bei dem Antrag in der geänderten Fassung.