Zur gestern von CDU und SPD vorgelegten Zwischenbilanz erklärt die Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Sabine Zimmermann:

„Nach einem Jahr Minderheitsregierung legt die Staatsregierung eine Bilanz vor, die vor allem eines ist: Selbstzufriedenheit im Koalitionsmodus. Tatsächlich aber bleibt die Realität im Land unverändert: Viele Probleme sind ungelöst, bei anderen hat sich die Lage sogar weiter verschärft. Die Wirtschaft wird an die Wand gespielt und die Arbeitnehmer haben wieder Angst um ihre Arbeitsplätze.
Die Menschen in Sachsen brauchen keine öffentlichkeitswirksam verkauften Geschichten, sie brauchen verlässliche Politik, die ihre Probleme löst. Leider führt die Instabilität der Regierung – auf Landes- wie auf Bundesebene – nicht zur Besserung der aktuellen Lage, da man sich lieber streitet als handelt. Die Bundesregierung macht auch genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Die Neuwahlen haben unser Land nicht vorangebracht.“

CDU und SPD rühmen sich einer konstruktiven Zusammenarbeit. Doch zentrale Entscheidungen – sei es beim Haushalt 2025/26 oder beim Rundfunk-Reformstaatsvertrag wurden mit der Hilfe von Grünen und Linken umgesetzt und damit ein Weiter-so manifestiert. Auch bei laufenden Gesetzgebungsverfahren wie dem Polizeigesetz bleibt offen, ob die Regierung überhaupt Mehrheiten findet. Das zeigt deutlich: Diese Minderheitsregierung will keine Veränderung der Politik mit dem BSW, sondern will ein Weiter-so mit Linken und Grünen. Das bedeutet Stillstand.

Zimmermann weiter: „Dieser Konsultationsmechanismus funktioniert nicht. Er ist eine Einbahnstraße und wir sollen nur zustimmen. So kann es nicht gehen.

Dass Grüne und Linke lieber das BSW attackieren, statt eigene Antworten zu liefern, zeigt das eigentliche Problem: viel Empörung, wenig Substanz. Letztendlich nur als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung herzuhalten, die eine aus unserer Sicht ‚falsche Politik‘ macht, ist uns zu wenig. Wir konzentrieren uns lieber auf konkrete Verbesserungen für Sachsen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, keine parteipolitischen und ideologischen Rituale.

Das BSW hat Verantwortung übernommen – das kann man auch indem man nicht zustimmt. Als automatischer Mehrheitslieferant, um die Versäumnisse einer Koalition auszugleichen, will und wird sich die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag nicht zur Verfügung stellen.

Hinsichtlich der vermeintlichen Erfolgsbilanz gibt es klare Zweifel – allein im Bereich Bildung und Wirtschaft muss man sich fragen, ob das echte Verbesserungen sind.
Die Regierung verweist auf eine angebliche Reduzierung des Unterrichtsausfalls. Doch die Lage an Schulen bleibt dramatisch: Lehrkräftemangel, fehlende Vertretungsreserven und Unterrichtsausfall, der in Statistiken schöngerechnet wird. Familien brauchen Verbesserungen in der Realität, nicht in Tabellen.

Dass die Regierung sich nun endlich um die Zukunft von VW in Sachsen bemüht, ist richtig – kommt aber viel zu spät. Es fehlt eine vorausschauende Industrie- und Investitionsstrategie, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung langfristig absichert.“

Nach einem Jahr Minderheitsregierung bleibt festzuhalten: Es fehlt ein klarer Kurs. Entscheidungen kommen zu spät. Strukturprobleme werden nicht konsequent angegangen. Zu viele Versprechen bleiben folgenlos. Sachsen benötigt mehr als eine Regierung, die sich selbst lobt. Es braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt, Probleme anpackt und die Lebensqualität der Menschen in allen Regionen und dabei insbesondere direkt in den Kommunen verbessert, denn dort findet das Leben statt.

„Wir als BSW-Landtagsfraktion werden unseren Kurs fortsetzen: konstruktiv mitarbeiten, aber klar widersprechen, wo die Regierung versagt. Wir tragen Verantwortung für das Land – nicht für die Selbstdarstellung der Koalition. Und dies tun wir im Zweifel auch durch Ablehnung eines Sparhaushalts, der für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen keine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt“, so Zimmermann abschließend.