„Milliarden versprechen, null geliefert – so verliert man das Vertrauen der Bürger“

Ein Jahr nach dem Beschluss des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Infrastruktur ist in Sachsen noch kein einziges Bauprojekt umgesetzt. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt dank Vorfinanzierungsmodellen bereits erste Straßen und Radwege saniert werden, wartet Sachsen weiter auf die rechtlichen Grundlagen. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag übt scharfe Kritik an dieser Hängepartie.

Dazu erklären Eric Recke, infrastrukturpolitischer Sprecher, und Ronny Kupke, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion:

Eric Recke: „Ein Jahr Sondervermögen, null Baustellen in Sachsen – das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Während in Sachsen-Anhalt schon gebaggert wird, haben wir hier noch nicht einmal die Rechtsverordnung fertig. Vor der eigenen Haustür der Staatskanzlei in Dresden ist eine Brücke eingestürzt und passiert ist trotzdem nichts. Die Menschen sehen jeden Tag marode Straßen und bröckelnde Schulen, aber von den versprochenen Milliarden ist nichts angekommen. Die Bauindustrie Ost spürt vom Sondervermögen bislang kaum etwas – das ist ein Skandal. Wir brauchen endlich Tempo und weniger Bürokratie, damit das Geld bei den Kommunen ankommt.“

Ronny Kupke: „Es reicht nicht, einfach nur Milliarden zu beschließen und sich dann zurückzulehnen. Die Umsetzung ist katastrophal – und das betrifft nicht nur Straßen und Brücken, sondern auch Krankenhäuser und Feuerwehrschulen. In Sachsen sollen immerhin die Landesfeuerwehrschule Nardt und die Leipziger Olympiabewerbung aus dem Topf unterstützt werden. Aber wann? Bis es so weit ist, verfallen unsere Kliniken weiter, und die Kommunen beißen auf Granit, wenn sie Geld für dringende Sanierungen brauchen. Der Bund muss den Ländern endlich mehr Flexibilität geben, und die Landesregierung muss die Vorfinanzierungsmodelle nutzen, die in Thüringen und Sachsen-Anhalt längst funktionieren. Wer erst im Sommer mit den ersten Projekten startet, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.“

Die BSW-Fraktion fordert die Sächsische Staatsregierung auf, umgehend die rechtlichen Hürden zu beseitigen und den Kommunen über die Sächsische Aufbaubank eine Vorfinanzierung zu akzeptablen Konditionen zu ermöglichen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Geduld ist am Ende“, so Kupke und Recke abschließend.