Zur Diskussion über ein Alkoholverbot an deutschen Bahnhöfen und die zunehmende Ausweisung von Alkoholverbotszonen erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph:

„Die Deutsche Bahn will Alkohol an Bahnhöfen verbieten, immer mehr Städte richten Alkoholverbotszonen ein. Dahinter erkenne ich eine politische Entwicklung, die mir Sorgen bereitet. Immer häufiger wird versucht, gesellschaftliche Probleme mit Verboten zu lösen, statt ihre Ursachen zu beseitigen.

Natürlich braucht ein Rechtsstaat klare Regeln. Straftaten müssen konsequent verfolgt und öffentliche Sicherheit gewährleistet werden. Genau deshalb haben wir im Sächsischen Landtag beim Polizeivollzugsdienstgesetz großen Wert darauf gelegt, die Polizei zu stärken, ohne Freiheit unnötig einzuschränken. Dieser Grundsatz sollte auch hier gelten: Eingriffe in die Freiheit dürfen nicht zum politischen Standard werden, nur weil sie einfach erscheinen.

Gewalt, Belästigungen oder Verwahrlosung entstehen nicht dadurch, dass Menschen Alkohol trinken. Sie entstehen dort, wo Bildung versagt, Werte und gegenseitiger Respekt verloren gehen, Familien überfordert sind, Menschen keine Perspektive sehen oder in Lebenskrisen keine Hilfe erhalten. Wer diese Ursachen nicht angeht, wird immer neue Verbotszonen schaffen müssen, ohne die Probleme dauerhaft zu lösen.

Die Geschichte zeigt, dass dieser Weg selten erfolgreich ist. Schon die amerikanische Prohibition beruhte auf der Hoffnung, gesellschaftliche Missstände durch Verbote beseitigen zu können. Heute geht es selbstverständlich nicht um ein Totalverbot von Alkohol. Aber die politische Denkweise ähnelt sich: Statt die Ursachen zu bekämpfen, werden die Folgen reglementiert.

Eine starke Polizei und sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum bleiben unverzichtbar. Sie sorgen dafür, dass Recht durchgesetzt und Straftaten konsequent verfolgt werden. Aber selbst die beste Polizei kann gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht allein korrigieren. Wer dauerhafte Sicherheit will, muss gleichzeitig die Ursachen von Gewalt, Sucht und Perspektivlosigkeit bekämpfen.

Prävention kostet Geld. Gute Bildung kostet Geld. Jugendarbeit kostet Geld. Familienberatung, Suchtprävention und Hilfen für Menschen in Lebenskrisen kosten Geld. Aber dieses Geld ist gut investiert. Jeder Euro, der in Prävention fließt, spart später vielfach höhere Ausgaben für Polizei, Justiz, Strafvollzug und die Bewältigung sozialer Folgeschäden.

Deshalb brauchen wir weniger Symbolpolitik und mehr Mut zur eigentlichen Problemlösung. Eine Gesellschaft wird nicht dadurch sicherer, dass sie immer mehr verbietet. Sie wird sicherer, wenn sie Bildung stärkt, Werte vermittelt, Perspektiven schafft und Menschen rechtzeitig hilft.

Eine Gesellschaft lässt sich nicht gesund verbieten. Repression bleibt notwendig, wenn Regeln verletzt werden. Sie kann aber niemals die Antwort auf politische Versäumnisse sein.“