Laut Meldungen in verschiedenen Medien plant Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Reform beim Ausbau der Stromnetze. Damit setzt die Bundes-Wirtschaftsministerin nun die schon seit einiger Zeit formulierten Forderungen des BSW um. Noch am 5. Februar 2026 hatte die BSW-Fraktion einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der genau diese jetzt von Wirtschaftsministerin Reiche angestoßene Neuausrichtung der Energiepolitik zum Inhalt hatte. Der Antrag „Gefahren für Sachsens Stromversorgung abwehren – Priorität auf Netzausbau, Speichertechnologien und Digitalisierung statt auf Wasserstoffexperimente“ (Drs. 8/5619) unserer Fraktion wurde in Sachsen mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.

 

Eine stabile und vor allem bezahlbare Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft ist eine der wichtigsten Voraussetzung für die Wahrung des sozialen Friedens. Auch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat dies letztendlich erkannt und legt nun einen Gesetzentwurf vor, der vor allem den Zubau von Windenergie- oder PV-Anlagen nur noch im Einklang mit dem Netzausbau ermöglichen soll.

Ralf Böhme, energiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Am Ende siegt nun doch die Vernunft. Es macht also keinen Sinn, dass sich in Sachsen die Minderheitsregierung von CDU und SPD gegen die absolut dringend notwendige Neuausrichtung der Energiepolitik sperrt. Es geht dabei eben nicht um politisches Taktieren, sondern um die Zukunft der Energieversorgung im Lande. Der von Katharina Reiche vorgelegte Gesetzentwurf ist aber nur ein Anfang. Auch das nicht zielführende 2%-Flächenziel bei der Windenergie muss gekippt und vor allem das System der CO2-Abgaben reformiert werden. Auch wenn es erst ein kleiner Schritt ist, begrüßen wir als BSW-Fraktion die Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche.“