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Energiepolitik mit Realismus statt Wasserstoffillusionen – Priorität für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
Die orientierungslose Energiepolitik der CDU/SPD-geführten Bundesregierungen hat fatale Wirkungen auf Bürger und Unternehmen und trieb Deutschland und den Freistaat Sachsen in eine wirtschaftliche Krise. Anstatt Wasserstoff als Zaubertrank anzupreisen, fordert die BSW-Fraktion im Sinne von Bürgern und Unternehmen eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Das Ziel ist Energiesicherheit und Bezahlbarkeit.
Der weitere ungebremste Ausbau der unstetigen Energieproduktion aus Wind und Sonne ermöglicht keine Grundlastfähigkeit und damit keine sichere Energieversorgung. Der Ausbau der Netze, der Speicher und vor allem die Digitalisierung der Energieinfrastruktur sind momentan bedeutend wichtigere Schritte.
Derzeit wird Wasserstoff, in fachlich qualifizierten Kreisen auch Hopium genannt, von technikfremden Politikern als Heilsbringer für die Energieversorgung propagiert. Geringe Wirkungsgrade in den Prozessschritten, energieaufwendige Umwandlungsprozesse, die enormen Verluste bedingt durch die Flüchtigkeit des Stoffes und nicht zu vergessen die hohe Explosivität erfordern enorm teure technische Lösungen. Damit ist die weitere Steigerung der ohnehin hohen Energiepreise zulasten der Verbraucher vorprogrammiert.
Ralf Böhme, energiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und der soziale Frieden sind untrennbar miteinander verbunden. Es ist absurd, bei der Energieversorgung die Emissionen auf ein Minimum absenken zu wollen – noch dazu mit unausgereiften technologischen Verfahren – wenn sich am Ende in Sachsen kein Bürger mehr eine warme Wohnung leisten kann.“
Es gibt in der Welt bis dato kein recherchierbares und dokumentiertes Wasserstoff-Projekt, welches technisch und wirtschaftlich erfolgreich implementiert werden konnte. Das Entwicklungsniveau der technischen Komponenten befindet sich derzeit noch auf einem sehr niedrigen Niveau, so dass anwendbare Wasserstofflösungen in annehmbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung stehen werden.
Unisono kritisieren EU-Rechnungshof und Bundesrechnungshof hinsichtlich der H2-Strategie, dass die Ziele unrealistisch, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen fehlerhaft und technische Voraussetzungen nicht gegeben sind. Der Bundesrechnungshof geht im letzten Bericht davon aus, dass die angestrebte sogenannte Wasserstoffwirtschaft nur mit Dauer-Subventionen überleben kann.
Die im von der Staatsregierung vorgelegten zweiten Umsetzungsbericht zur Sächsischen Wasserstoffstrategie beschriebenen Erfolgsmeldungen beziehen sich auf Kongresse, Delegationsreisen, Empfänge, Aus- und Weiterbildungen, Imagefilme und Lobbyarbeit. Diese „Erfolgsmeldungen“ stehen in keinem Verhältnis zu den eingesetzten finanziellen Mitteln.
Die BSW-Fraktion strebt mit einem Antrag im Sächsischen Landtag an, eine Umschichtung der für fragliche Wasserstoffprojekte vorgesehenen Steuergelder zugunsten des Ausbaus der Netzinfrastruktur und einer flächendeckenden Digitalisierung zu erreichen.
