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Erfolg für den Bevölkerungsschutz: Landtag beschließt BSW-Antrag zur Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt
Breiter Konsens für mehr Transparenz und bessere Ausbildung
Der Sächsische Landtag hat den Antrag der BSW-Fraktion zur Stärkung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt (Drs. 8/5936) beschlossen. Zuvor fand auch ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD Zustimmung, der zentrale Punkte des BSW-Antrags sinnvoll ergänzt.
Damit steht fest: Der Landtag fordert mehr Transparenz, Verbindlichkeit und eine klare Perspektive für die dringend notwendige Modernisierung und Weiterentwicklung der zentralen Ausbildungsstätte für Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen. Der beschlossene Antrag verpflichtet die Staatsregierung, dem Parlament einen umfassenden Bericht zum Stand der Modernisierung, zu Kosten, Zeitplänen und zur zukünftigen Ausbildungskonzeption vorzulegen.
Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des BSW, erklärt dazu: „Das ist ein wichtiges Signal für die Einsatzkräfte im Land. Es geht nicht um ein Bauprojekt, sondern um die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Brand- und Katastrophenschutzes. Wer Sicherheit ernst meint, muss bei der Ausbildung anfangen.“
Der von CDU und SPD eingebrachte Änderungsantrag erweitert insbesondere die Anforderungen an die inhaltliche Ausrichtung der Ausbildung und stärkt die Verknüpfung von Brand- und Katastrophenschutz. Zudem werden zusätzliche Berichtsinhalte zur Qualität und Zukunft der Ausbildung aufgenommen.
Hentschel-Thöricht: „Der Änderungsantrag ist eine sinnvolle Ergänzung. Er macht deutlich: Es reicht nicht, nur über Baufortschritte zu sprechen – wir müssen auch die Qualität und Zukunft der Ausbildung im Blick haben. Deshalb haben wir dem ausdrücklich zugestimmt.“
Mit der nun beschlossenen Fassung wird die Staatsregierung erstmals verpflichtet, umfassend und nachvollziehbar über den tatsächlichen Stand der Maßnahmen zu berichten – ein zentraler Schritt für mehr parlamentarische Kontrolle.
„Die Schule in Nardt ist das Herzstück der Ausbildung für tausende Einsatzkräfte. Wer hier verzögert oder im Unklaren lässt, gefährdet am Ende die Sicherheit der Menschen. Transparenz ist kein Selbstzweck – sie ist die Grundlage für Vertrauen und funktionierende Strukturen“, so Hentschel-Thöricht.
Der Beschluss zeigt zugleich, dass in zentralen Fragen des Bevölkerungsschutzes parteiübergreifende Lösungen möglich sind – wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.
