Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zieht Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bilanz:

„Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfern und Mitstreitern vor Ort, die unermüdlich für das BSW gearbeitet haben und natürlich den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die dem BSW ihre Stimme gegeben haben. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat das BSW den Einzug ins Landesparlament sehr knapp verfehlt. Für eine so junge Partei ist dies ein respektables Ergebnis, welches als Anlass verstanden werden sollte, weiterhin für Frieden und Vernunft zu kämpfen!“

Mit 4,8 Prozent fehlten 0,2 Prozentpunkte zum Einzug in den Landtag in Schwerin. Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin blieben die Kollegen mit 4,7 Prozent ebenfalls knapp unter der Hürde. Ein Lichtblick: Das BSW sitzt künftig in elf der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Wo das BSW konkrete Angebote in Bezirken, Kiezen und Nachbarschaften formulierte, haben Menschen ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir sehen hier den Start für eine konstruktive Arbeit und wünschen dem BSW in Berlin alles Gute für die Zukunft.

Kupke weiter:

„Positiv interpretieren wir die erneut gestiegene Wahlbeteiligung. Mehr Menschen wollen mitentscheiden, wollen ihre politischen Vorstellungen formulieren und die Zukunft mitgestalten. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Es heißt aber auch: Mehr Menschen haben das BSW eingehend geprüft und viele haben sich anders entschieden. Das heißt, vor uns liegt die Aufgabe, den Menschen deutlicher zu machen, wofür wir stehen – knapp 5 Prozent Wahlergebnisse zeigen aber, dass wir dafür gute Startvoraussetzungen haben. Wichtig wird ebenfalls sein, dass wir künftig ein einheitliches Bild nach außen abgeben.“

Unübersehbar ist der eklatante Vertrauensverlust in die Parteien der Bundesregierung, allen voran die CDU: in M-V verfehlten die Christdemokraten mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag. Die SPD erreichte in Berlin nur 12,1 Prozent. Das zeigt, wie sehr die Menschen die Entwicklungen, die seit Jahrzehnten von den Altparteien vorangetrieben werden, ablehnen: standortgefährdende Wirtschaftspolitik, friedensgefährdende Außenpolitik, Erosion des Sozialstaates und illegale Einwanderung.

Kritisch zu interpretieren ist zudem der Umstand, dass in Mecklenburg-Vorpommern von rund einer Million abgegebenen Stimmen mehr als 140.000 infolge der 5-Prozent-Hürde keine Berücksichtigung finden werden. Hier stellt sich immer deutlicher die grundsätzliche Frage, ob eine Absenkung der Hürde nicht sach- und demokratiedienlicher wäre.

Ronny Kupke abschließend:

„Das BSW ist eine junge Partei, das sollte man berücksichtigen. Aufbauarbeit ist immer ein Prozess, in dem es auch Rückschläge geben kann. Das wird uns nicht daran hindern, weiter zuzuhören, unsere Arbeit in den Parlamenten und Kommunalvertretungen ordentlich zu machen und Vertrauen Schritt für Schritt auszubauen.“