Die aktuellen Berichte über den geplanten Verkauf der Bergbaurechte in Pöhla an einen Investor aus Asien sorgen im Erzgebirge zurecht für erhebliche Unruhe. Was hier verhandelt wird, ist nicht irgendein Projekt – es geht um die Zukunft einer Region, die wie kaum eine andere in Deutschland durch den Bergbau geprägt wurde.
Die Geschichte des Erzgebirges ist untrennbar mit dem Bergbau verbunden – von den Silberfunden um Freiberg über die Wismut bis zu den zahlreichen Gruben, die über Generationen Arbeit, Identität und Zusammenhalt geschaffen haben. Mit der Zeit der friedlichen Revolution verloren zehntausende Menschen in der Region ihre Arbeitsplätze. Viele Brüche wirken bis heute nach. Der Bergbau ist deshalb nicht nur ein wirtschaftliches Thema, sondern ein hochsensibles gesellschaftliches Erbe.
Gleichzeitig darf die Vergangenheit nicht verklärt werden: Die gesundheitlichen Belastungen unter Tage und die massiven Eingriffe in die Landschaft durch Abraumhalden haben tiefe Spuren hinterlassen. Gerade deshalb braucht es heute besondere Verantwortung, Transparenz und Verlässlichkeit bei neuen Projekten. Vor diesem Hintergrund kommt die Nachricht über einen möglichen Verkauf der Bergbaurechte nach Asien zur Unzeit – und sendet ein völlig falsches Signal.
Ulf Lange, regionalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu: „Während die Bundesregierung öffentlich betont, unabhängiger von globalen Lieferketten werden zu wollen und Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken, wird hier ein strategisch wichtiges Rohstoffprojekt faktisch aus der Hand gegeben. Wolfram und Zinn sind Schlüsselrohstoffe für Industrie, Energiewende und Hochtechnologie. Wer Versorgungssicherheit ernst meint, darf solche Projekte nicht aus der nationalen Verantwortung entlassen. Ein Verkauf an internationale Finanzinvestoren birgt die konkrete Gefahr, dass Rohstoffe primär nach globalen Marktlogiken verwertet werden – ohne Rücksicht auf regionale Interessen. Am Ende bleiben Belastungen vor Ort, während die Wertschöpfung abfließt. Das ist weder wirtschaftlich vernünftig noch politisch vermittelbar.“

Deshalb braucht es jetzt klare Entscheidungen:

  • Stopp des Verkaufsprozesses, solange zentrale Fragen zu Eigentumsstrukturen, Transparenz und regionaler Beteiligung ungeklärt sind
  • Prüfung und Intervention durch das Bundeswirtschaftsministerium, um strategische Rohstoffprojekte in Deutschland zu sichern
  • Verankerung verbindlicher regionaler Wertschöpfung, etwa durch Weiterverarbeitung und industrielle Nutzung in Deutschland und Europa
  • Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung an allen weiteren Entscheidungen – keine Hinterzimmerpolitik mehr
  • klare Umwelt- und Gesundheitsstandards, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen
  • verlässliche Arbeitsplatzperspektiven für die Region, statt kurzfristiger Renditeinteressen

„Das Erzgebirge darf nicht erneut zum Spielball externer Interessen werden. Wirtschaftliche Vernunft bedeutet, regionale Entwicklung, soziale Verantwortung und nationale Interessen zusammenzudenken – nicht, sie gegeneinander auszuspielen. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, Haltung zu zeigen. Wer von strategischer Souveränität spricht, muss hier handeln“, so Lange.