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EU-Bericht bestätigt digitale Defizite: Kommunen brauchen mehr Handlungsspielräume
Die Europäische Kommission bescheinigt Deutschland beim Glasfaserausbau und bei der Digitalisierung der Verwaltung weiterhin erheblichen Nachholbedarf. Für den digital- und kommunalpolitischen Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, ist das auch ein deutlicher Hinweis auf bestehende Probleme in Sachsen.
„Die Europäische Kommission benennt genau die Probleme, die Städte und Gemeinden in Sachsen seit Jahren erleben: zu langsame Verwaltungsdigitalisierung, zu viel Bürokratie und erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen.
Besonders deutlich wird dies beim Glasfaserausbau. Während die Europäische Union bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bereits deutlich weiter ist, hinkt Deutschland weiterhin hinterher. Auch Sachsen kommt zwar voran, doch gerade im ländlichen Raum sind viele Regionen noch immer nicht ausreichend versorgt. Schnelle und zuverlässige Netze sind heute eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, moderne Arbeitsplätze und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht schnell genug vorankommt. Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben bewältigen, arbeiten aber häufig mit unterschiedlichen Systemen, komplizierten Verfahren und einer Vielzahl von Berichtspflichten. Digitalisierung darf nicht bedeuten, analoge Bürokratie einfach in digitale Form zu übertragen.
Die Europäische Kommission bestätigt damit letztlich viele Forderungen, die wir auch in Sachsen seit Langem erheben. Wer die Digitalisierung beschleunigen will, muss den Kommunen mehr Handlungsspielräume geben, Verfahren vereinfachen und die finanzielle Ausstattung verbessern. Die beste Digitalstrategie nützt wenig, wenn sie in den Rathäusern und Landratsämtern an fehlenden Kapazitäten oder übermäßiger Bürokratie scheitert.
Gerade für Sachsen gilt: Die digitale Zukunft entscheidet sich nicht allein in den Ministerien, sondern vor Ort in den Städten und Gemeinden. Dort müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Digitalisierung für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen tatsächlich spürbar wird.“
Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission verweist unter anderem auf Defizite bei der Digitalisierung der Verwaltung, bei digitalen Kompetenzen sowie beim Ausbau leistungsfähiger Glasfasernetze. Nach Angaben der EU liegt Deutschland bei der Glasfaserabdeckung weiterhin deutlich unter dem europäischen Durchschnitt.
