Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Trassenpreisbremse ist ein schwerer Schlag für den Schienenpersonennahverkehr. Die bisherige Deckelung der Trassenentgelte, die dafür sorgte, dass der Regionalverkehr bezahlbar blieb, wurde für rechtswidrig erklärt. Nun drohen massive Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen – mit unabsehbaren Folgen für Fahrgäste und Kommunen. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von Bund und Land, endlich Verantwortung zu übernehmen und den Schienenverkehr in der Fläche zu sichern.

Dazu erklärt Eric Recke, infrastruktur- und verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion:
„Das EuGH-Urteil ist kein kleiner Betriebsunfall. Es legt offen, wie fragil das System ist, auf das hunderttausende Menschen in Sachsen täglich angewiesen sind. Der Regionalverkehr war bislang durch die Preisbremse geschützt – jetzt fällt dieser Schutz weg. Und wieder einmal müssen die Menschen befürchten, dass die Politik die Zeche nicht bezahlen will.
Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, ob Sachsen als Flächenland zusammenhält. Von der Oberlausitz bis ins Vogtland, von der Sächsischen Schweiz bis nach Nordsachsen: Überall sind es auch Schienen, die Menschen mit Arbeitsplätzen, Schulen, Ärzten und Familien verbinden. Wer im ländlichen Raum lebt, weiß: Wenn die Bahn nicht mehr kommt, wird das Leben schwerer – und Manche überlegen wegzuziehen.
In den Städten ist die Lage nicht weniger drängend. Auch dort sind es gut getaktete und bezahlbare Regionalverbindungen, die den Berufsverkehr entlasten und dafür sorgen, dass das Umland angebunden bleibt. Eine funktionierende Schiene ist ein Kitt, der unsere Regionen zusammenhält.
Doch dieser Kitt bröckelt seit Jahren. Der Bund hat die Infrastruktur verkommen lassen und schiebt die Kosten für den Nahverkehr an die Länder ab. Die Länder wiederum ringen um jeden Euro – und zu oft bleiben die Verkehrsunternehmen und am Ende die Fahrgäste auf der Strecke. Das darf nicht so weitergehen.
Jetzt, nach dem EuGH-Urteil, muss der Bund endlich eine klare Finanzierungszusage vorlegen. Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Länder abgewälzt werden – und schon gar nicht auf die Fahrgäste.
Und die sächsische Staatsregierung ist gefordert, auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau diese Woche deutlich zu machen: Für Sachsen hat die Sicherung des Schienenverkehrs in der Fläche oberste Priorität. Es geht um die Zukunft unserer Regionen – und um das Vertrauen der Menschen in die Politik.“