Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen begrüßt, dass mit dem jüngsten Abkommen ein Schritt in Richtung humanitärer Entlastung im Gazastreifen gegangen wird. Nach Monaten der Eskalation ist jeder Schritt, der ziviles Leid lindert und Wege zu politischer Verständigung eröffnet, ein Fortschritt. Zugleich macht die Landespartei deutlich: Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für das anhaltende Leid der Zivilbevölkerung, solange sie Waffenexporte in ein Kriegsgebiet genehmigt.

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt: Humanitäre Hilfe muss Priorität haben – Waffenexporte in diese Konfliktregion, wo durch Waffenlieferungen tausende zivile Opfer zu beklagen sind, sind untragbar“, erklärt Ronny Kupke, Landesvorsitzender des BSW Sachsen und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. „Wer unter solchen Umständen Rüstungsexporte abnickt, macht sich politisch mitschuldig an der Eskalation.“

Das BSW Sachsen fordert die Bundesregierung daher unmissverständlich auf:

  1. Sofortige Einstellung aller Waffenexporte nach Israel sowie in andere Konfliktregionen.
  2. Konsequent auf Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu bestehen und  Verstöße klar zu bennen und zu sanktionieren.
  3. Priorisierung von humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza anstelle von militärischer Unterstützung.
  4. Diplomatische Initiativen in den Vereinten Nationen zu verstärken, um eine nachhaltige Friedenslösung zu erreichen.

„Die Bundesregierung darf nicht länger mit zweierlei Maß messen“, so Kupke weiter. „Wenn Völkerrecht universell gelten soll, dann muss es auch für Israel gelten. Jeder weitere Tag der Bombardierungen, jeder weitere zivile Tote ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft.“

Als BSW setzen wir auf eine Politik, die auf Deeskalation, Dialog und internationale Solidarität setzt. „Frieden darf nicht als Utopie behandelt werden – er ist eine Verpflichtung. Auch hier in Sachsen haben wir die Verantwortung, öffentlich klarzumachen: Gewalt löst keine Konflikte, sie verschärft sie“, betont Kupke.