Gemeinsames Signal im Innenausschuss
Auf Antrag der BSW-Fraktion findet am 22. Januar 2026 im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum BSW-Antrag „Beräumung munitionsbelasteter Waldflächen im Freistaat Sachsen – Verantwortung von Bund, Bundeswehr und Land gemeinsam wahrnehmen“ (Drs. 8/4529) statt. Die Durchführung der Anhörung wurde fraktionsübergreifend unterstützt – ein wichtiges Signal für die gemeinsame Verantwortung beim Schutz von Bevölkerung und Einsatzkräften.
Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher der BSW-Fraktion für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, bedankt sich ausdrücklich bei den anderen Fraktionen, dass sie die Bedeutung des Themas erkannt, den Antrag auf Anhörung mitgetragen und damit den Weg für eine sachliche, fachlich fundierte Debatte geöffnet haben. Ziel der Anhörung ist es, den Antrag auf Basis der Expertise von Fachleuten, Praktikern und zuständigen Stellen weiterzuentwickeln und ihn nach der Anhörung – gegebenenfalls mit Änderungen – im Landtag zur Beschlussfassung zu bringen.
„Munitionsbelastete Waldflächen sind kein Randthema, sondern ein reales Sicherheitsrisiko. Dass alle Fraktionen der Anhörung zugestimmt haben, zeigt: Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz von Menschen, Einsatzkräften und Infrastruktur“, erklärt Hentschel-Thöricht.
Inhaltlich steht für die BSW-Fraktion in der Anhörung insbesondere im Fokus:
- eine realistische Risikobewertung und klare Schutzziele bei Waldbränden auf kampfmittelbelasteten Flächen,
- die Ausstattung der Feuerwehren und Spezialkräfte mit geeigneter Technik und Schutzsystemen,
- Fragen der Einsatzpraxis, Entscheidungswege und Sicherheitsabstände,
- die Verantwortung von Land, Bund und Bundeswehr bei Prävention, Kampfmittelräumung und Finanzierung.
„Wir wollen aus realen Einsätzen lernen und politische Entscheidungen so vorbereiten, dass sie im Ernstfall tragen. Die Anhörung ist ein wichtiger Schritt, um von bekannten Defiziten zu tragfähigen Lösungen zu kommen“, so Hentschel-Thöricht abschließend. „Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.“


