Aktuell
Gesundheit und Pflege stärken – BSW-Fraktion bringt soziale Verantwortung in den Doppelhaushalt 2025/2026 ein
Mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2025/26 setzt sich die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag konsequent für eine gerechte, wohnortnahe und zukunftssichere Gesundheits- und Pflegeversorgung im Freistaat Sachsen ein. Angesichts der alternden Bevölkerung, des wachsenden Fachkräftemangels und drohender Versorgungsengpässe sehen wir dringenden politischen Handlungsbedarf.
Mehr Mittel für Pflege und Seniorenpolitik:
Wir fordern eine Erhöhung der Budgets für regionale Pflegebudgets, Pflegekoordinatoren und die seniorenpolitische Arbeit. Nur durch Stärkung kommunaler Strukturen kann es gelingen, Versorgungslücken zu schließen und Teilhabe sowie Selbstständigkeit älterer Menschen zu sichern.
Ausbau der Kurzzeitpflege und Investitionen in die Pflegeinfrastruktur:
Sachsen braucht deutlich mehr Kurzzeitpflegeplätze, insbesondere in ländlichen Regionen. Daher fordern wir 6 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Zusätzlich sollen 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, um Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen zu übernehmen – damit diese nicht weiter auf die Bewohner abgewälzt werden.
Entlastung Pflegebedürftiger durch Übernahme der Ausbildungskosten:
Wir schlagen die Einführung eines neuen Haushaltstitels vor, um die Ausbildungskosten in der Pflege zu übernehmen. Damit würden Pflegebedürftige um bis zu 113 Euro pro Monat entlastet und gleichzeitig Anreize für Pflegeeinrichtungen geschaffen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten.
Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben:
Gerade im ländlichen Raum ist Telemedizin eine Schlüsseltechnologie für die medizinische Daseinsvorsorge. Wir fordern eine Fortsetzung der Fördermittel auf jährlich 4 Millionen Euro für Telemedizin und digitale Gesundheitsprojekte.
Koordinierungsstellen gegen Fachkräftemangel stärken:
Mit gezielter Förderung von Koordinationsstellen – etwa zur Anerkennung ausländischer Gesundheitsfachkräfte oder zur Pflegeausbildung – wollen wir das sächsische Gesundheitswesen widerstandsfähiger machen.
Krankenhausversorgung sichern – Investitionsstau auflösen:
Der Investitionsstau sächsischer Krankenhäuser liegt bei bis zu 1,5 Milliarden Euro. Unsere Anträge sehen eine deutliche Erhöhung der Pauschalförderung sowie zusätzliche Einzelfördermittel vor. Ebenso fordern wir Landesmittel in Höhe von 180 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Bundes-Transformationsfonds, um die Krankenhauslandschaft in Sachsen zukunftsfähig zu gestalten.
Prävention und Vorsorge – ausbauen und nicht kaputtsparen:
Wir setzen uns zudem klar für den Erhalt und Ausbau der Aidshilfen, Präventions- und Beratungsangebote im Bereich HIV, STI und sexueller Gesundheit ein – denn Gesundheitsvorsorge, Aufklärung und Schutz dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Wer an Aidshilfen, Präventionsarbeit und Beratung für vulnerable Gruppen spart, gefährdet nicht nur Gesundheit, sondern auch gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe – das lehnen wir entschieden ab.
Fazit:
Ronny Kupke, Sprecher für Pflege, Gesundheit und Soziales der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag resümiert: „Sachsen braucht einen Kurswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Die Menschen im Freistaat haben Anspruch auf eine würdige Versorgung – unabhängig vom Wohnort oder Geldbeutel. Unsere Vorschläge sind Ausdruck einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert – nicht an einer kurzfristigen Sparlogik.“
