Zur angekündigten Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ronny Kupke: „Die Bürger in diesem Land müssen sich auf ihr Gesundheitssystem verlassen können. Verlassen können sie sich derzeit nur auf immer neue Zumutungen seitens der Politik aus Berlin. Die bislang diskutierten Maßnahmen lassen jedoch genau das befürchten. Insbesondere mögliche Einschränkungen beim Krankengeld sowie bei der beitragsfreien Familienversicherung sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“

Das BSW kritisiert, dass zentrale Kostentreiber im System weiterhin unzureichend adressiert werden. Gerade im Bereich der Arzneimittelversorgung und im Umgang mit der Pharmaindustrie bestehen seit Jahren erhebliche Fehlanreize, etwa durch intransparente Preisgestaltungen und eine starke Marktmacht einzelner Akteure. Gleichzeitig nimmt der Einfluss wirtschaftlicher Interessen im Gesundheitswesen weiter zu, sodass finanzielle Mittel nicht immer dort ankommen, wo sie für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung benötigt werden.