Aktuell

Die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf mehrere Kleine Anfragen (Drs. 8/5479-8/5482) des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit Polen und Tschechien zeigen ein strukturelles Vollzugsproblem. Zwar existieren seit Jahren Rahmenabkommen und Kooperationsvereinbarungen, in der Praxis fehlen jedoch zentrale Voraussetzungen für eine wirklich patientenorientierte Notfallversorgung in den Grenzregionen.

Besonders deutlich wird dies am Unterschied zwischen der Zusammenarbeit mit Tschechien und mit Polen. Während es mit Tschechien feste Vereinbarungen, Arbeitsgruppen und Projekte wie „Rettungsdienst ohne Grenzen“ gibt, bleibt die Staatsregierung bei Polen eine inhaltliche Bewertung, konkrete Problemanalyse und transparente Datengrundlage schuldig. Stattdessen verweist sie wiederholt auf kommunale Zuständigkeiten.

„Rahmenabkommen allein retten keine Menschenleben. Entscheidend ist, ob sie im Alltag funktionieren. Genau hier liegt das Problem“, erklärt der Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der BSW-Fraktion Jens Hentschel-Thöricht.

Im Verhältnis zur Tschechischen Republik ist das Prinzip des Transports in das nächstgelegene geeignete Krankenhaus zwar vertraglich verankert. Dennoch gab es in den Jahren 2023 und 2024 keine grenzüberschreitenden Notfalltransporte von Sachsen nach Tschechien. Für 2025 liegen bislang keine belastbaren Zahlen vor. Dies legt nahe, dass rechtliche, organisatorische und technische Hürden die praktische Umsetzung erheblich behindern.

Noch gravierender ist die Situation an der polnischen Grenze. Hier verweigert die Staatsregierung in zentralen Punkten die Auskunft, etwa zu Hindernissen, Fallzahlen oder konkreten Verbesserungsmaßnahmen, und verweist auf die Zuständigkeit des Landkreises Görlitz. Eine aktive landesweite Steuerung findet nicht statt.

Ein zentrales Defizit besteht in der fehlenden technischen Vernetzung der Rettungsleitstellen. Bis heute verfügen die sächsischen Leitstellen nicht über eine durchgängige, grenzüberschreitende Echtzeit-Übersicht über die Positionen von Rettungsfahrzeugen in Polen und Tschechien. Damit fehlt eine wesentliche Grundlage, um im Notfall sachlich und zeitkritisch entscheiden zu können, welches Fahrzeug tatsächlich am schnellsten am Einsatzort ist.

„Wenn Leitstellen nicht sehen können, wo sich polnische oder tschechische Rettungsfahrzeuge befinden, wird wertvolle Zeit verschenkt. Dann entscheidet nicht die medizinische Dringlichkeit, sondern die Staatsgrenze. Das ist nicht akzeptabel“, so Hentschel-Thöricht.

Zwar verweist die Staatsregierung auf Projekte und Gesprächsformate, doch belastbare Aussagen zur Wirksamkeit im Einsatzalltag fehlen. Ohne gemeinsame digitale Standards, interoperable Systeme und transparente Einsatzdaten bleiben viele dieser Initiativen Stückwerk.

Die BSW-Fraktion fordert daher:

• den Aufbau einer gemeinsamen digitalen Einsatz- und Fahrzeugübersicht für die Leitstellen in Sachsen, Polen und Tschechien,
• eine einheitliche technische Schnittstelle zur Echtzeit-Ortung grenzüberschreitender Rettungsmittel,
• sowie eine regelmäßige, transparente Auswertung der grenzüberschreitenden Einsätze.

„Grenzregionen brauchen keinen Verwaltungsföderalismus im Rettungsdienst, sondern funktionierende Strukturen“, betont Hentschel-Thöricht. „Wer Verantwortung trägt, muss auch dafür sorgen, dass Technik, Organisation und Datenlage stimmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass im Ernstfall immer die schnellste und beste Hilfe zum Einsatz kommt – unabhängig von Landesgrenzen.“