Während in Sachsen tausende Industriearbeitsplätze verloren gehen und die Tarifbindung mit 42 Prozent die niedrigste in Deutschland ist, bleibt die Frage: Wer stoppt den Abstieg? Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von der Bundesregierung endlich eine Politik, die sowohl die Beschäftigten als auch die Betriebe im Blick hat.

Dazu erklärt Eric Recke, arbeitspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion:

„23.000 verlorene Industriejobs in Sachsen sind kein Schicksal, sondern das Ergebnis einer Politik, die Unternehmen und Selbstständige zunehmend überfordert. Höhere Löhne und der Mindestlohn sind gut und richtig – die Menschen haben sich ein gutes Leben verdient, und höhere Einkommen stärken die Binnennachfrage. Doch wer soll das bezahlen, wenn die Betriebe gleichzeitig mit immer neuen Abgaben und steigenden Energiekosten überhäuft werden?

Die Unternehmen bleiben auf den Kosten sitzen – und bauen Stellen ab. Besonders die Industrie als Rückgrat unserer Wirtschaft leidet massiv unter dieser Schieflage. Die hohen Energiepreise machen unsere Produktion zunehmend unwirtschaftlich. Immer mehr Betriebe verlagern ins Ausland oder geben ganz auf. Was nützt der höchste Mindestlohn, wenn am Ende die Stelle wegfällt?

Die Menschen im Osten haben die Transformationserfahrung der Nachwendezeit noch im Knochenmark. Sie wissen genau, was es bedeutet, wenn Politik wegschaut, während die Fabriken schließen. Wenn die Bundesarbeitsministerin im LVZ-Interview sagt: ‚Unsere Aufgabe ist, Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen‘, dann frage ich mich: Bei welcher Aufgabe ist die Bundesregierung eigentlich gescheitert? 23.000 verlorene Industriearbeitsplätze in Sachsen sprechen eine andere Sprache. Und wenn sie dann von Qualifizierung und Übergängen in neue Branchen spricht, klingt das für viele wie damals: ‚Ihr werdet woanders gebraucht.‘ Doch ohne eine starke industrielle Basis gibt es keine sicheren Arbeitsplätze – weder in Zwickau noch in Görlitz, Leipzig oder Dresden.“

Das BSW fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die bei den Menschen ankommt: gute Löhne für die Beschäftigten, aber auch spürbare Entlastungen für die Betriebe, die diese Löhne zahlen sollen. Wir brauchen eine echte Industrie- und Standortpolitik, die Arbeitsplätze sichert – und keine Politik, die in Kauf nimmt, dass Tausende ihre Arbeit verlieren.