Der Antrag „Investitionsprogramm „Bildungsinfrastruktur Sachsen 2030“ auf den Weg bringen“ der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 8/5018) fordert von der Staatsregierung ein Investitionsprogramm „Bildungsinfrastruktur Sachsen 2030“. Dieses soll bis 2030 mindestens eine Milliarde Euro umfassen, um den enormen Sanierungsstau an sächsischen Schulen und Kitas abzubauen und den baulichen Substanzverfall zu stoppen.

Die Mittel sollen primär aus dem Sondervermögen des Bundes entnommen sowie zweckgebunden eingesetzt werden, ergänzt durch regelmäßige Fortschrittsberichte. Ziel ist es, moderne, inklusionsgerechte Lernumgebungen zu schaffen. Zudem wird eine Abschaffung des Föderalismus-Kooperationsverbots gefordert, damit der Bund Länder dauerhaft beim Schul- und Kitabau finanziell unterstützen kann.

Drucksache (PDF Download)