Die Gesundheitsversorgung in der Oberlausitz steht vor dem nächsten Scherbenhaufen: Die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus in Kamenz stellt Ende Mai ihren Betrieb ein. Besonders brisant: Noch im März wurde eine mögliche Schließung offiziell dementiert. Nun folgt das überfallartige Aus.

Hintergrund sind laut Klinikleitung sinkende Geburtenzahlen, vor allem aber der massive wirtschaftliche Druck durch die ausbleibende Unterstützung im Zuge der Krankenhausreform. Während der Freistaat im neuen Krankenhausplan eine „flächendeckende Versorgung“ verspricht, schaffen wirtschaftliche Zwänge vor Ort bereits unumkehrbare Fakten.

Dazu erklärt Ronny Kupke, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Das ist kein Strukturwandel, das ist ein schleichender Rückzug des Staates aus der Fläche. Wer im März noch Standortsicherheit suggeriert und im Mai den Schlüssel umdreht, verliert jede politische Glaubwürdigkeit. Die Menschen in der Oberlausitz dürfen nicht Opfer einer Gesundheitspolitik nach Kassenlage werden.

Es ist eine Frage der politischen Prioritäten: Wir müssen endlich wieder massiv in unsere medizinische Infrastruktur und den Erhalt unserer Krankenhäuser investieren, statt Milliarden in die Aufrüstung zu stecken. Ein Versprechen zur flächendeckenden Versorgung ist nichts wert, wenn die Wege für werdende Mütter immer länger werden. Die Staatsregierung darf dem Kliniksterben nicht länger tatenlos zusehen.“

Die BSW-Fraktion fordert Bund und Land auf, die finanzielle Planungsunsicherheit für kleinere Kliniken umgehend zu beenden, bevor weitere Abteilungen in Sachsen unwiederbringlich verloren gehen.