Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich entschieden gegen den Bau von Windenergieanlagen aus, die gegen Beschlüsse demokratisch legitimierter Gremien realisiert werden sollen.

Ralf Böhme, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion: „Die energiepolitische Irrfahrt Deutschlands droht sich nun auch dramatisch auf die Landeshauptstadt auszuwirken. Durch die Festlegung von willkürlichen Flächenzielen für die Windenergie durch den Bund ist absehbar, dass eine demokratisch herbeigeführte Entscheidung des Stadtrats in Dresden obsolet wird. Diese Volksvertretung hatte sich zuletzt 2024 mehrheitlich dagegen ausgesprochen, dass Anlagen im Stadtgebiet errichtet werden. Angesichts der weltrekordverdächtigen Strompreise in Deutschland – hauptsächlich wegen der Subventionen für die Nutzung erneuerbarer Energien – und der völlig unzureichenden Netz- und Speicherkapazitäten ist eine deutliche Korrektur der Energiepolitik auf Bundesebene erforderlich, um die Erzwingung von Windrädern gegen den Willen der Bevölkerung zu beenden. Dafür steht gerade auch die CDU in der Pflicht, die in Regierungsverantwortung in dieser Hinsicht bisher keinerlei relevante Schritte unternommen hat. Trotz der Zwangslage für die Regionalen Planungsverbände ist Protest gegen die Ausweisung der Windenergieflächen im Dresdner Stadtgebiet legitim und angemessen, sei es mittels Petitionen oder Bürgerinitiativen.“

Eric Recke, infrastruktur- und verkehrspolitischer Sprecher: „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist eine raumplanerische Herausforderung für die Staatsregierung. Das erkennen wir an. Dennoch müssen solche Entscheidungen mit Augenmaß getroffen werden – zwischen Wirtschaftlichkeit und dem Erhalt unserer Landschaften. In jedem Fall muss der Wille der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist keine Makulatur, sondern zentraler Bestandteil des deutschen Föderalismus und entscheidend für die Akzeptanz raumplanerischer Entscheidungen vor Ort. Das sollte auch die Staatsregierung beherzigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Instrumente und Verhandlungsräume in diesem Sinne zu schaffen. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich alle Petitionen und Bürgerinitiativen gegen die Ausweisung von Windenergieflächen, damit diese Verhandlungsräume geschaffen werden.“