Angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Unions-Bundestagsfraktion, wonach der Bund keine weiteren Finanzhilfen für Länder und Kommunen bereitstellen werde, fordert der kommunalpolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, Bernd Rudolph, ein entschiedenes Auftreten der Sächsischen Staatsregierung in den laufenden Bund‑Länder‑Verhandlungen.

„Wenn der Bundeskanzler erklärt, die Steuerkraftverschiebung zulasten des Bundes könne nicht weitergehen, dann ist das ein politisches Signal mit Sprengkraft – vor allem für unsere Kommunen“, so Rudolph. „Die Städte und Gemeinden stemmen den Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine faire Finanzierung. Stattdessen hören wir aus Berlin nur noch rote Linien.“

Rudolph kritisiert die Prioritätensetzung des Bundes scharf: „Für Aufrüstung und militärische Großprojekte scheint der Bund grenzenlos Mittel mobilisieren zu können. Aber wenn es um Kitas, Schulen, ÖPNV, Feuerwehr, Digitalisierung oder den Erhalt kommunaler Infrastruktur geht, heißt es plötzlich: ‚Es ist kein Geld mehr da.‘ Diese Schieflage ist politisch gewollt – und sie ist fatal für die kommunale Handlungsfähigkeit.“

Der Abgeordnete fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Staatsregierung auf, sich deutlich stärker für die Interessen Sachsens einzusetzen: „Sachsen darf sich nicht mit vagen Kompensationsversprechen zufriedengeben. Die Staatsregierung muss im Bund klar einfordern, dass die kommunalen Einnahmeausfälle vollständig ausgeglichen werden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Städte und Gemeinden, die ohnehin seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung leiden.“

Rudolph betont, dass die Kommunen nicht länger als „Restgröße“ in bundespolitischen Finanzentscheidungen behandelt werden dürfen: „Wer die Kommunen schwächt, schwächt das ganze Land. Die Staatsregierung muss jetzt Druck machen – auch im Bundesrat. Sachsen braucht eine starke Stimme am Verhandlungstisch, die klarstellt: Ohne solide Kommunalfinanzen gibt es keine funktionierende öffentliche Infrastruktur.“