Die Sächsische Staatsregierung hat Eckpunkte zum Umgang mit der Deckungslücke im Haushalt 2027/2028 vorgestellt. „Aus Sicht der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag zeigen die Überlegungen der Koalition zwar in die richtige Richtung, greifen aber insgesamt zu kurz“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion Uta Knebel.

 

  1. Personalabbau konsequenter nutzen

Seit 2017 ist die Zahl der Beschäftigten in der Verwaltung des Freistaats um rund 15.000 gestiegen. Dem steht eine geplante Reduktion um lediglich 8.000 Stellen bis 2040 gegenüber – bei gleichzeitig rückläufiger Bevölkerung um 200.000 bis 300.000 Menschen. „Das ist ein Missverhältnis“, so Knebel. „Durch den demografischen Wandel besteht ein deutlich größeres Potenzial für Personalabbau, ohne Kündigungen aussprechen zu müssen.“ Zugleich stellt sie klar: „Ein Stellenabbau bei Polizei und Justiz kommt für uns nicht infrage – beide Bereiche arbeiten vielerorts bereits an der Belastungsgrenze.“

Der notwendige Personalabbau müsse mit strukturellen Reformen verbunden werden: „Wir haben jetzt die Chance, Personal über natürliche Fluktuation zu reduzieren – verbunden mit einer Neuorganisation von Arbeitsabläufen, weniger Bürokratie und konsequenter Digitalisierung.“

Der Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke ergänzt: „Eine Bündelung von Behörden kann sinnvoll sein – aber nur, wenn sie tatsächlich zu einfacheren und schnelleren Verfahren führt. Zentralisierung darf kein Selbstzweck sein. Wo Doppelstrukturen abgebaut und Abläufe vereinfacht werden, unterstützen wir das. Wo jedoch neue Hierarchieebenen entstehen und Handlungsspielräume vor Ort eingeschränkt werden, lehnen wir das ab.“

 

  1. Schuldenaufnahme: Kommunen stärker berücksichtigen

Die Staatsregierung plant, nur etwa die Hälfte der neuen Schulden den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Den restlichen Teil will der Freistaat selbst investieren. „Warum nur die Hälfte? Gerade in den Kommunen gibt es einen erheblichen Investitionsstau“, kritisiert Knebel. „Zudem erwarten wir, dass zentrale Investitionsentscheidungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getroffen werden – und nicht vorab durch die Minderheitsregierung.“

Kupke verweist zudem auf den Sachsenfonds: „Während der Bund Projekte bereits ab 50.000 Euro ermöglicht, liegt die Einstiegsschwelle in Sachsen bei 250.000 Euro. Das ist zu hoch und geht an der Realität vieler Kommunen vorbei. Notwendige kleinere Investitionen werden so unnötig erschwert oder ganz verhindert.“

 

  1. Generationenfonds flexibilisieren

Die Koalition hält an der bisherigen Zuführung zum Generationenfonds fest, die sich im laufenden Haushalt auf bis zu 750 Millionen Euro beläuft. Gleichzeitig werden weiterhin laufende Pensionen aus dem Haushalt finanziert. „Diese Doppelbelastung stellt den Haushalt vor große Herausforderungen“, so Knebel. „Wir sollten prüfen, ob dieses System in der aktuellen Lage noch angemessen ist.“ Sie plädiert für mehr Flexibilität: „In Zeiten knapper Mittel sollte die Zuführung reduziert und in besseren Zeiten wieder erhöht werden. Dazu ist die Koalition bislang nicht bereit – das wird ein zentraler Streitpunkt in den Haushaltsberatungen.“

Kupke ergänzt: „Vorsorge ist wichtig, aber in schwierigen Zeiten braucht es Spielräume. Wenn gleichzeitig gespart wird, ist es schwer vermittelbar, dass hohe Summen in Rücklagen fließen.“

 

  1. Förderpolitik neu ausrichten – Kommunen stärken

Die BSW-Fraktion kritisiert, dass die Staatsregierung die Fördermittelpolitik bislang nicht adressiert hat. „Wir sehen die Notwendigkeit, die Vielzahl an Förderprogrammen deutlich zu reduzieren und mindestens 50 Prozent der Mittel als Regionalbudget direkt an die Kommunen zu geben“, so Knebel.

Kupke betont: „Vor Ort weiß man am besten, wo Investitionen notwendig sind. Die bisherige Förderpolitik des Freistaats ist zu kleinteilig und oft nicht passgenau. Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen würde die Mittel effizienter und zielgerichteter einsetzen.“

„Unser Ziel ist ein effizienterer Staat und gleichzeitig stärkere Kommunen, die ihre Aufgaben vor Ort eigenverantwortlich erfüllen können“, so Knebel abschließend.