Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht klar, dass Sachsen sich im Bundesrat für eine gleichberechtigte Finanzierung der Pflegeversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsetzen will – ohne Verlust des Buß- und Bettags. Doch seit Jahren ist dieses Versprechen nicht erfüllt worden. Die Folge: Beschäftigte im Freistaat zahlen weiterhin 0,5 Prozentpunkte mehr Pflegeversicherungsbeiträge als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im restlichen Bundesgebiet.

Ronny Kupke, sozialpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, macht deutlich:
„Der Buß- und Bettag gehört zu Sachsen und ist für viele Menschen ein wichtiger Teil unserer kulturellen Identität. Aber es ist unzumutbar, dass allein die Beschäftigten den Preis dafür zahlen. Dass sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Jahr für Jahr mehrere Hundert Euro mehr leisten müssen, ist eine klare Ungerechtigkeit – und sie gehört abgeschafft.“

Kupke ergänzt: „Die Debatte zeigt zugleich, dass die Pflege insgesamt eine solide, gerechte und langfristig tragfähige Finanzierung braucht, an der sich – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – alle beteiligen. Die BSW-Fraktion setzt sich dafür ein, die Lasten fair zu verteilen, statt sie immer weiter auf Beschäftigte, Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen.“

Wer den Koalitionsvertrag ernst nimmt, muss handeln: Der Feiertag bleibt – die Benachteiligung der Beschäftigten muss weg.