Die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen zur kommunalen Wärmeplanung offenbaren aus Sicht des kommunalpolitischen Sprechers der BSW-Fraktion, Bernd Rudolph, erhebliche Defizite bei Finanzierung, Steuerung und Transparenz.

„Was wir hier sehen, ist ein klassisches Muster: Das Land überträgt eine Pflichtaufgabe – und entzieht sich gleichzeitig der Verantwortung für deren Umsetzung“, erklärt Rudolph.

Zwar benennt die Staatsregierung in ihrer ersten Antwort grundsätzlich Finanzierungsmechanismen, etwa Sockelbeträge und Einwohnerpauschalen für die Erstellung der Wärmepläne. Eine belastbare Gesamtsumme der notwendigen Mittel kann sie jedoch nicht nennen. „Das ist ein fatales Signal an die Kommunen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch wissen, was sie kosten“, so Rudolph.

Noch gravierender fällt die Bewertung der Nachfragen aus. Hier verweigert die Staatsregierung zentrale Auskünfte nahezu vollständig. Weder liegen Erkenntnisse über tatsächliche Kosten in den Kommunen vor noch über konkrete Probleme, Verzögerungen oder den Einsatz externer Dienstleister. Stattdessen verweist die Regierung pauschal auf die kommunale Selbstverwaltung.

„Das ist politisch zu kurz gesprungen. Natürlich setzen die Kommunen die Wärmeplanung um – aber die Verantwortung für die Rahmenbedingungen liegt beim Land. Wer keine Daten erhebt, kann auch keine Probleme lösen“, kritisiert Rudolph.

Besonders kritisch sieht der BSW-Politiker, dass selbst grundlegende Fragen zur Ausgestaltung des Mehrbelastungsausgleichs und zur geplanten Rechtsverordnung von der Staatsregierung mit Verweis auf den sogenannten „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ unbeantwortet bleiben. „Formal mag das zulässig sein – politisch bleibt es unzureichend. So entsteht keine echte Transparenz gegenüber dem Parlament“, so Rudolph.

Auch bei der praktischen Umsetzung zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Nach Angaben der Staatsregierung befinden sich erst rund 100 Kommunen im Planungsprozess, während belastbare Erkenntnisse zu Schwierigkeiten oder Datenproblemen faktisch nicht vorliegen.

„Die Staatsregierung beschreibt Strukturen, kennt aber die Realität vor Ort nicht – und zeigt auch keinen erkennbaren Willen, diese systematisch zu erfassen“, fasst Rudolph zusammen. „Für die Kommunen bedeutet das: Sie stehen bei einer hochkomplexen Zukunftsaufgabe weitgehend allein da.“

Abschließend fordert Rudolph mehr Transparenz und eine aktive Begleitung der Kommunen: „Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme, klare finanzielle Zusagen und eine verlässliche Unterstützung der Kommunen. Alles andere wird der Bedeutung der Wärmeplanung für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden nicht gerecht.“