Die Reaktion von Herrn Hartmann ist leider wieder typisch für die CDU: Verantwortung wird konsequent von sich gewiesen und einseitig auf den Bund abgeschoben. Dabei stellt sich eine einfache Frage: Wer hat denn die maßgeblichen Gesetze auf Bundes- und Landesebene beschlossen? CDU und SPD sind es, die seit Jahrzehnten auf beiden Ebenen regieren – und damit auch die politische Verantwortung tragen.

Für Sachsen fehlt es dieser Koalition seit Langem an einer klaren Vision. Statt notwendige Reformen anzupacken, wurde der Freistaat über Jahre hinweg mit dem „Kitt der Rücklagen“ zusammengehalten. Diese Rücklagen sind nun aufgebraucht – und die strukturellen Probleme treten offen zutage. Das ist keine Überraschung, sondern das Ergebnis jahrelangen Aussitzens.

Seit der Amtszeit von Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt hat es in Sachsen keine tiefgreifenden Strukturreformen mehr gegeben. Milbradt stellte einst fest, dass Sachsen mit rund 85.000 Landesbediensteten auskommen müsse. Heute sind es fast 100.000. Gleichzeitig wurden im Zuge von Koalitionsverhandlungen – etwa mit den Grünen – neue Ministerien geschaffen, wie das Landesentwicklungsministerium. Das ist kein Zeichen von Sparsamkeit, sondern von politischer Bequemlichkeit.

Diese Politik der Gießkanne, gepaart mit Lobbyfinanzierung und wachsender Bürokratie, hat die Finanzen des Freistaates systematisch geschwächt. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte beim Sondervermögen die Möglichkeit gehabt, die Kommunen deutlich stärker zu unterstützen. Stattdessen wurde um jedes Prozent gefeilscht – mit dem Ergebnis, dass Sachsen heute einen der schwächsten kommunalen Anteile im Ländervergleich aufweist.

Dabei sind es gerade die Kommunen, die längst am Limit arbeiten. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann bringt es auf den Punkt: „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Wenn sie finanziell ausbluten, scheitert Politik vor Ort – ganz gleich, was in Dresden oder Berlin beschlossen wird.“

Genau deshalb muss der kommunale Arm endlich gestärkt werden. Nicht mit Ankündigungen, sondern mit klaren Prioritäten und einer ehrlichen Aufarbeitung der eigenen Verantwortung. Wer jetzt erneut nur auf den Bund zeigt, verkennt die Lage – oder will sie nicht ändern.