Die gestrige Anhörung zur Situation der Kommunalfinanzen hat die dramatische Lage der sächsischen Städte und Gemeinden deutlich gemacht. Die Kommunen stehen vor einer finanziellen Katastrophe: Allein im Jahr 2025 wird ein Defizit von rund 1 Milliarde Euro erwartet.

„Die Kosten für soziale Leistungen steigen unaufhörlich, gleichzeitig wächst der Investitionsstau in Infrastruktur, Bildung und Kultur. Die Kommunen sind längst an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit“, erklärt Bernd Rudolph, kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Rudolph fordert entschiedenes Handeln des Freistaates:
„Es ist klar, dass der Freistaat jetzt Verantwortung übernehmen muss. Den Kommunen Kassenkredite zu ermöglichen, mit denen sie Haushaltslöcher stopfen können, ist ein Irrweg. Damit werden Probleme nur verschoben und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter geschwächt.“

Die BSW-Fraktion fordert:

  • Entbürokratisierung der Förderprogramme – weniger komplizierte Antrags- und Nachweisverfahren, mehr Handlungsspielräume für die Kommunen
  • Mehr pauschale Zuweisungen statt kleinteiliger Projektförderungen
  • Stärkere Investitionszuweisungen, um Infrastruktur, Kultur und Bildung nachhaltig zu sichern
  • Übernahme von Zinsen und Tilgung der Kassenkredite durch den Freistaat, um die Kommunen unmittelbar zu entlasten
  • Umfassende Aufgabenkritik, um Zuständigkeiten klar zu definieren
  • strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung sicherstellen

„Wir brauchen eine solide und gerechte Finanzierung, die den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt. Nur so können sie ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität in Sachsen sichern“, so Rudolph abschließend.