Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung und den offenbar gescheiterten Bund-Länder-Gesprächen zur Konnexität erklärt der kommunalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph:

„Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Warnsignal für Sachsen – vor allem für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen treffen die Kommunen in einer Phase, in der die Ausgaben ohnehin massiv steigen. Gleichzeitig erleben wir erneut, dass der Bund politische Entscheidungen trifft, deren finanzielle Folgen am Ende Länder und Kommunen tragen müssen.“

Besonders problematisch sei, dass wichtige Bund-Länder-Gespräche zur dauerhaften Klärung des Konnexitätsprinzips offenbar im Sande verlaufen sind.

„Wer neue Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Genau daran fehlt es seit Jahren. Stattdessen werden immer neue Kosten nach unten durchgereicht. Das betrifft Sozialausgaben ebenso wie Verwaltungsaufwand oder Integrationskosten. Die Kommunen dürfen nicht länger der finanzielle Prellbock der Bundespolitik sein.“

Rudolph fordert die Staatsregierung auf, die kommunale Handlungsfähigkeit jetzt zur Priorität zu machen.

„Viele Kommunen arbeiten längst am Limit. Wenn jetzt weiter Einnahmen wegbrechen, drohen Investitionsstopps, Kürzungen freiwilliger Leistungen und zunehmende Handlungsunfähigkeit. Besonders die Landkreise geraten immer stärker unter Druck.“

Zugleich müsse Sachsen gegenüber dem Bund deutlich selbstbewusster auftreten.

„Der Freistaat darf Kostenverlagerungen nicht dauerhaft einfach hinnehmen. Sachsen muss im Bundesrat klarer auf vollständige Gegenfinanzierung drängen und notfalls auch den Vermittlungsausschuss nutzen. Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur, wenn die finanzielle Grundlage gesichert ist.“

Abschließend erklärt Rudolph:

„Die aktuelle Lage zeigt, dass wir endlich wieder stärker über wirtschaftliche Stärke, industrielle Wertschöpfung und kommunale Investitionsfähigkeit sprechen müssen. Ohne eine stabile wirtschaftliche Basis geraten am Ende sowohl die kommunalen Haushalte als auch die Akzeptanz staatlichen Handelns insgesamt unter Druck.“