Bernd Rudolph, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert eine klare Entlastung der Kommunen bei Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Stadtfeste und Sportevents: „Die Terrorabwehr ist staatliche Aufgabe – doch bei der Umsetzung bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das ist weder rechtlich sauber noch politisch verantwortbar.“

Rechtliche Lage: Verantwortung liegt bei den Kommunen

Nach geltendem Recht sind Städte und Gemeinden in Sachsen als Veranstalter verpflichtet, umfassende Sicherheitskonzepte zu erstellen und umzusetzen – inklusive technischer Sperren, Zugangskontrollen und Fluchtwegmanagement. Die Grundlage dafür bilden u. a. das Sächsische Polizeibehördengesetz, die Versammlungsstättenverordnung sowie kommunale Satzungen.
„Wenn Kommunen mobile Fahrzeugsperren oder Sicherheitsdienste finanzieren müssen, obwohl die Bedrohungslage von überregionaler Bedeutung ist, dann läuft etwas schief“, so Rudolph.

Forderung: Landesfonds und Bundesbeteiligung

Die BSW-Fraktion fordert daher:

  • Ein sächsisches Förderprogramm für sicherheitsrelevante Infrastruktur bei kommunalen Veranstaltungen
  • Klare gesetzliche Abgrenzung, dass Maßnahmen zur Terrorabwehr nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen zählen
  • Beteiligung des Bundes an den Kosten für mobile Sperrsysteme, digitale Überwachungstechnik und Notfalllogistik
  • Interkommunale Materialpools und Schulungsprogramme, um Ressourcen effizient zu nutzen

„Sicherheit darf nicht vom Kassenstand abhängen. Wir brauchen eine solidarische Lösung, die kommunale Selbstverwaltung schützt und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit gewährleistet.“

Hintergrund: Weihnachtsmärkte unter Druck

Allein für die Absicherung eines Weihnachtsmarktes entstehen laut Deutschem Städtetag Kosten von bis zu 100.000 Euro – für Poller, Sicherheitsdienste und technische Infrastruktur. Kleinere Kommunen können diese Summen kaum stemmen. „Wer Sicherheit fordert, muss sie auch mitfinanzieren. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur in Worten, sondern in konkreten Haushaltsansätzen“, so Rudolph abschließend.