Die BSW-Landtagsfraktion Sachsen warnt vor weiteren Belastungen der Versicherten durch steigende Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ronny Kupke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:
„Die Menschen in Sachsen haben bereits eine Welle von Beitragserhöhungen hinter sich. Wer arbeitet, Renten bezieht oder kleine Einkommen hat, darf nicht länger als Finanzierungsquelle für politische Versäumnisse missbraucht werden. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – und dafür trägt in erster Linie der Staat Verantwortung.“

Die BSW-Fraktion fordert daher:

  1. Stabile Beitragssätze – Keine weiteren Zusatzbelastungen für Versicherte im Jahr 2026.
  2. Steuermittel statt Zusatzbeiträge – Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z.B. die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen werden.
  3. Soziale Gerechtigkeit stärken – Tabak- und Alkoholsteuern sollen zweckgebunden teilweise in die gesetzliche Krankenversicherung fließen, um Prävention und Behandlungskosten abzufedern.
  4. Strukturreformen statt Beitragsspirale – Bürokratieabbau, bessere Steuerung von Arzneimittelkosten und Stärkung der Prävention sind notwendig, um das System langfristig stabil zu halten.

Erwartungen an Reformgremien
„Von den derzeit eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen erwarten wir endlich konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen“, so Kupke weiter. „Ob Expertenkommission zur Krankenversicherung, Pflegefinanzierung oder Sozialstaat: Sie müssen verbindliche Vorschläge vorlegen, die Beitragssatzstabilität sichern, die Finanzierung stärker auf Steuermittel stützen und soziale Schieflagen verhindern. Sachsen braucht keine endlosen Studien, sondern handfeste Beschlüsse, die die Versicherten entlasten.“

Kupke betont abschließend: „Wir brauchen ein solidarisches Gesundheitssystem, das Leistungen garantiert, ohne die Beitragszahler immer stärker zur Kasse zu bitten. Wer Gesundheit zur Ware macht, gefährdet den sozialen Frieden. Statt Renditeorientierung im Gesundheitswesen müssen Gewinne und Überschüsse wieder ins System zurückfließen – für mehr Personal, bessere Versorgung und stabile Beiträge.“