Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen:
„Wenige Wochen ist es her, da wurde ein Streichhaushalt beschlossen, der Investitionen in Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Sicherheit, Infrastruktur und in die Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – nahezu unmöglich macht. Dabei hatten wir bereits in den Sondierungsgesprächen klar verdeutlicht, dass es für Sachsen nur vorangehen kann, wenn man die Möglichkeiten der Schuldenbremse ausnutzt. Den Thüringer Weg hatten wir auch bereits so für Sachsen vorgeschlagen, aber in den Sondierungsgesprächen war das mit der CDU nicht machbar.

Wenn CDU und SPD den nächsten Doppelhaushalt wieder im Schulterschluss mit der Linken und den Grünen beschließen, werden sich die Probleme in Sachsen weiter verschärfen.
Wir begrüßen daher den Vorstoß und damit die Einsicht von Frau Köpping (SPD), für zukünftige Investitionen in unserem Freistaat nun doch auch eine Kreditaufnahme in Erwägung zu ziehen. Die Ministerin kann ja Opposition in der Regierung machen, aber wichtig ist, dass den Worten auch Taten folgen.“