Die BSW-Fraktion lehnt das neue Wehrpflichtgesetz aus einer Reihe von Gründen ab.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik setzt mittlerweile ausschließlich auf Militarisierung und Aufrüstung. „Die Jugendlichen von heute sollen unter dem Vorzeichen der Kriegstüchtigkeit mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben dafür herhalten, weil sich die deutsche Bundesregierung einer verantwortlichen, auf Diplomatie und Deeskalation setzenden Außenpolitik verweigert“, so der friedenspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion Nico Rudolph.

„Die Vorstufe zur Wiedereinführung der Wehrpflicht dient nicht der Sicherheit der deutschen Bevölkerung, sondern soll Deutschland kriegstüchtig machen und uns für einen Krieg gegen Russland vorbereiten, der ja ständig herbeigeredet wird. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik! Gerade anlässlich des Antikriegstags am 1. September sollte verstärkt darüber nachgedacht werden, wie Kriege verhindert und Konflikte diplomatisch gelöst werden können.“

Die flexible Aktivierung der Wehrpflicht öffnet das Tor zu politischer Willkür und verhindert Planungssicherheit im Leben der jungen Menschen. „Es verwundert nicht, dass junge Menschen sich in aktuellen Umfragen deutlich gegen eine Wehrpflicht aussprechen. Wieso fragt eigentlich niemand sie, wo es sie doch ganz konkret betreffen wird?“
Eine Einführung der Wehrpflicht würde laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Finanzministeriums mit Milliardenkosten bis zu einem hohen zweistelligen Bereich einhergehen. Dieses Geld wird derzeit viel dringender für den Bildungsbereich, die zivile öffentliche Infrastruktur und im Gesundheitssystem benötigt.