Die Zahl der Leistungsminderungen beim Bürgergeld ist in Sachsen nach dem Ende des Sanktionsmoratoriums wieder spürbar gestiegen.

Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (8/6754) des gesundheitspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der BSW-Landtagsfraktion Sachsen, Ronny Kupke, hervor. Grundlage der Antwort sind Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Demnach waren im Jahresdurchschnitt 2025 monatlich rund 2.254 erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Sachsen von mindestens einer Leistungsminderung betroffen.

Im Jahr 2024 lag der Wert bei rund 1.803 Personen, 2023 bei rund 1.449 Personen. Damit ist innerhalb von zwei Jahren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Gleichzeitig lag die durchschnittliche Kürzung 2025 bei 67 Euro bzw. 8,6 Prozent des laufenden Leistungsanspruchs.

Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den Jahressummen der Leistungsminderungen: In Sachsen wurden 2025 insgesamt 30.890 Leistungsminderungen gezählt. 2024 waren es 24.899, 2023 noch 17.926. Auch regional zeigen sich deutliche Unterschiede: Besonders hohe Werte verzeichnen 2025 unter anderem Leipzig mit 8.170, Dresden mit 6.202, Zwickau mit 2.774 und Mittelsachsen mit 2.594 Leistungsminderungen.

Grundsätzlich ist bekannt, dass Bürgergeldempfänger nicht immer ihren Mitwirkungspflichten nachkommen – Termine nicht wahrnehmen, sich nicht aktiv auf Jobsuche begeben, auch der Verdacht auf Ausnutzung der Sozialsysteme besteht in manchen Fällen. „Es besteht die Pflicht zur Mitwirkung. Wird diese nicht erfüllt, sind Sanktionen verständlich. Jedoch wirft ein so starker Anstieg in kurzer Zeit Fragen auf. Dieser Sachverhalt muss kritisch hinterfragt werden“, so Kupke. „Die Zahlen zeigen klar, dass nach dem Ende des Sanktionsmoratoriums der Druck auf Bürgergeldempfänger wieder deutlich zunimmt. Wer ohnehin am Existenzminimum lebt, für den bedeuten Kürzungen von durchschnittlich fast 70 Euro im Monat eine erhebliche Belastung im Alltag. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten verschärfen Leistungsminderungen soziale Unsicherheit zusätzlich.“

Ronny Kupke weiter: „Sanktionen lösen keine sozialen Probleme. Sie verschärfen sie. Viele Betroffene kämpfen bereits mit finanziellen Sorgen, gesundheitlichen Belastungen, familiären Problemen oder schwierigen Lebenslagen. Wer dann noch Leistungen kürzt, riskiert, Menschen weiter zu destabilisieren, statt sie wirksam zu unterstützen.“

Auch junge Menschen sind betroffen: Bei den unter 25-Jährigen waren im Jahresdurchschnitt 2025 monatlich 531 erwerbsfähige Leistungsberechtigte von mindestens einer Leistungsminderung betroffen. Die durchschnittliche Kürzung lag in dieser Gruppe bei 65 Euro bzw. 9,7 Prozent.

„Der Sozialstaat muss Menschen auffangen und ihnen Perspektiven eröffnen. Gerade junge Menschen brauchen Unterstützung, Beratung und echte Chancen. Leistungsminderungen treffen nicht nur wenige Einzelfälle, sondern jedes Jahr Tausende Menschen. Entscheidend wären bessere Betreuung, passgenaue Qualifizierung, schnellere Vermittlung in gute Arbeit und eine Verwaltung, die Menschen nicht allein mit Druck, sondern mit konkreter Hilfe begegnet“, so Kupke.