Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage zur Rolle der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und ziviler Behörden im „Operationsplan Deutschland“ (Drs 8/2212) erklärt der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und Mitglied im Innenausschuss (Bündnis Sahra Wagenknecht):

„Die Staatsregierung bestätigt schwarz auf weiß: Zivile Strukturen wie Feuerwehr, Polizei und Verwaltung werden zunehmend in militärische Abläufe eingebunden. Unter dem Deckmantel der ‚zivil-militärischen Zusammenarbeit‘ werden unsere Einsatzkräfte auf NATO-Kriegsübungen vorbereitet – das ist eine gefährliche Entgrenzung.“
Der sogenannte „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) verknüpft laut Staatsregierung militärische Landesverteidigung mit zivilen Unterstützungsleistungen. In Sachsen bedeutet das: Die Landespolizei koordiniert sich mit der Bundeswehr für Truppenverlegungen, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen in späteren Schritten einbezogen werden. Landräte und Bürgermeister wurden informiert – über Schulungsveranstaltungen zur „zivilen Alarmplanung“.

„Statt unsere Städte und Gemeinden gegen Hochwasser, Waldbrände oder Stromausfälle zu wappnen, wird Zeit und Geld in die Unterstützung militärischer Großübungen wie ‚Quadriga 2024‘ gesteckt“, kritisiert Hentschel-Thöricht.

„Wer Feuerwehrleute und Sanitäter als militärisches Unterstützungspersonal einplant, verliert den Blick für die eigentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt diese Militarisierung der zivilen Infrastruktur entschieden ab. Feuerwehr und Rettungskräfte dürfen nicht zu Handlangern militärischer Aufrüstungspläne gemacht werden – weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

Jens Hentschel-Thöricht fordert:
• den sofortigen Stopp der Einbindung ziviler Einsatzkräfte in militärische Planungen,
• eine Offenlegung aller Maßnahmen im Rahmen des OPLAN DEU in Sachsen,
• sowie eine öffentliche Debatte darüber, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden.

„Unsere Feuerwehr gehört in die Dörfer und Städte, nicht in die NATO-Logistik. Sicherheit bedeutet Versorgungssicherheit, soziale Stabilität und eine gut ausgestattete Katastrophenhilfe – nicht die Vorbereitung auf den nächsten Krieg.“

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