Zur Vereinbarung zwischen Staatsregierung und kommunalen Landesverbänden über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erklärt Bernd Rudolph, kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion: „Was hier als Investitionsoffensive verkauft wird, ist in Wahrheit ein Verteilkompromiss unter Sparzwang. Der Sachsenfonds bleibt weit hinter dem zurück, was unsere Kommunen tatsächlich brauchen. Der Investitionsstau ist gewaltig – und wird mit dieser Vereinbarung nicht aufgelöst.“

Rudolph verweist auf die strukturellen Engpässe in Städten und Gemeinden: „Ob Schulhausbau, Krankenhausmodernisierung, kommunale Verkehrswege, Schwimmbäder oder Theater – überall fehlt es an Planungssicherheit, Personal und Geld. Die bereitgestellten Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer den Investitionsbedarf ernst nimmt, darf nicht mit 250.000-Euro-Hürden und starren Quoten arbeiten.“

Besonders kritisch sieht Rudolph den zehnprozentigen Vorwegabzug für landespolitische Projekte: „Wenn fast eine halbe Milliarde Euro vorab für Feuerwehrschule, Digitalisierungsprojekte und Strukturpläne reserviert wird, ist das kein Sondervermögen – das ist ein Verschiebebahnhof. Solche Maßnahmen gehören in den regulären Haushalt, nicht in ein Infrastrukturpaket, das den Kommunen helfen soll.“

Rudolph kritisiert zudem die fehlende Gleichrangigkeit von Sport und Kultur: „Es ist ein Unding, dass Sport und Kultur nicht als gleichwertige Investitionsbereiche gelten. Wer Schwimmbäder, Jugendzentren oder Theater als Nebensache behandelt, verkennt ihre Bedeutung für sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität. Gerade in strukturschwachen Regionen sind solche Einrichtungen kein Luxus, sondern Teil der Daseinsvorsorge.“

Abschließend stellt Rudolph klar: „Die zugesagten Milliarden sind ein Schritt in die richtige Richtung – aber sie reichen bei weitem nicht aus, um den Investitionsstau in Sachsen zu bewältigen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, über den Sachsenfonds hinaus eine nachhaltige, kommunalfreundliche Investitionsstrategie vorzulegen, die den tatsächlichen Bedarf ernst nimmt und die kommunale Selbstverwaltung stärkt.“