Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat über den offiziellen Instagram-Account des Sächsischen Staatsministeriums des Innern den Wahlausgang in Berlin kommentiert und sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Nutzung eines staatlichen Kanals für diese parteipolitische Botschaft.

„Armin Schuster darf sich als CDU-Politiker selbstverständlich zum Berliner Wahlergebnis äußern. Dafür stehen ihm persönliche Accounts und die Kanäle seiner Partei zur Verfügung. Der offizielle Account des Innenministeriums ist jedoch kein CDU-Parteikanal“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied im Innenausschuss.

Wenn ein sächsischer Minister das Erscheinungsbild, die Reichweite und die Ressourcen einer staatlichen Behörde nutzt, um den Wahlausgang in einem anderen Bundesland zu bewerten und Einfluss auf die dortige Regierungsbildung zu nehmen, wird die notwendige Grenze zwischen Amt und Partei verwischt.

Hentschel-Thöricht weiter:

„Dieser Vorgang ist politisch unangemessen und mit Blick auf das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot staatlicher Öffentlichkeitsarbeit zumindest prüfungsbedürftig. Das Innenministerium sollte offenlegen, wer diesen Beitrag veranlasst und freigegeben hat und nach welchen Regeln die offiziellen Social-Media-Kanäle des Ministeriums für politische Stellungnahmen genutzt werden.“

Auch die Formulierung Schusters, der Erfolg der Linken sei ein „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“, weist das BSW zurück.

„Clan-Kriminalität, Antisemitismus und gewaltbereiter Extremismus müssen konsequent bekämpft werden – unabhängig davon, aus welchem politischen oder gesellschaftlichen Umfeld sie kommen. Für das BSW gibt es dabei weder Verharmlosung noch parteipolitische Scheuklappen“, betont Hentschel-Thöricht.

Es ist jedoch unangemessen, ein demokratisches Wahlergebnis als Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger zu bezeichnen. Damit würden mittelbar auch Menschen abgewertet, die ihre Stimme anders abgegeben haben. Zudem stellt Schuster einen pauschalen Zusammenhang zwischen der Linken, Clan-Kriminalität, Antisemitismus und Linksextremismus her, ohne diese schwerwiegenden Vorwürfe konkret zu belegen.

„Wahlergebnisse müssen in einer Demokratie respektiert werden. Über die Regierungsbildung entscheiden die gewählten Abgeordneten und die beteiligten Parteien in Berlin – nicht der sächsische Innenminister über den Account seines Ministeriums. Von einem Innenminister erwarten wir konkrete Lösungen für mehr Sicherheit und einen handlungsfähigen Rechtsstaat statt parteipolitischer Wahlkampfkommunikation mit staatlichen Mitteln“, so Hentschel-Thöricht abschließend.