Zum mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernd Rudolph:

„Die Nachrichten aus Berlin machen mich betroffen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Todesopfers sowie allen Verletzten.

Wer Menschen angreift, die friedlich für ihre Überzeugungen oder ihre Identität auf die Straße gehen, greift zugleich unsere Versammlungsfreiheit und den demokratischen Rechtsstaat an.

Erst vor ein paar Wochen haben wir im Sächsischen Landtag über die Sicherheit von CSDs gesprochen. Dabei habe ich betont: Diese friedlichen Versammlungen müssen zuverlässig geschützt werden. Der Schutz der Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.

Der islamistische Extremismus bleibt eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit. Ihm muss der Staat mit Entschlossenheit entgegentreten.

Die vollständige Aufklärung der Tat ist ebenso wichtig wie die konsequente Bekämpfung aller Formen des Extremismus.

Besonders schwer wiegt, dass Medienberichten zufolge bereits vor der Tat Hinweise aus dem Umfeld des Tatverdächtigen bei den Sicherheitsbehörden eingegangen sein sollen. Sollte sich bestätigen, dass vorhandene Erkenntnisse nicht konsequent ausgewertet oder genutzt wurden, muss dies schonungslos aufgearbeitet werden.

Unsere Antwort auf Terror darf weder Angst noch Spaltung sein, sondern die entschlossene Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.“