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Pflegeneuordnung-Gesetz nur ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz verabschiedet. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, prognostiziert Ronny Kupke, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher des BSW im Sächsischen Landtag:
„Immerhin hat Berlin in letzter Sekunde den schlimmsten Affront verhindert. Dass die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen nun doch weiterhin vollständig übernommen werden, war absolut überfällig. Schließlich stemmen genau diese Menschen den Löwenanteil der Pflege klaglos in den eigenen vier Wänden und opfern dafür viel zu oft ihre eigene Altersvorsorge. Ein kurzes Aufatmen.“
Doch die eigentliche Gefahr wird ignoriert: Wie wird verhindert, dass Pflegebedürftigkeit eine ganze Familie in die Armut führt?
Kupke verdeutlicht:
„Berlin glänzt beim Thema Finanzierung mit bockiger Uninteressiertheit. Anstatt das Problem auf eine neue Strukturkommission zu schieben, sollte der Bund erst einmal seine horrenden Schulden begleichen. Während der Corona-Pandemie wurden Milliardenbeträge aus der Pflegeversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben entfremdet, die bis heute nicht an die Beitragszahler zurückgezahlt wurden. Ein beispielloser, geradezu räuberischer Griff in die Kasse!“
Die nackten Zahlen aus Sachsen lassen aufhorchen: Wer heute ins Heim muss, zahlt im ersten Jahr monatlich 3.150 Euro aus eigener Tasche. Das ruiniert unzählige Rentner und ihre hart arbeitenden Angehörigen häufig finanziell.
Ronny Kupke fordert deshalb eine sofortige Notbremse: „Ein echter Pflegekostendeckel muss her. Langfristig sieht das BSW nur einen Ausweg, der die Menschen nicht im Stich lässt, nämlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt, ohne die Betroffenen ausbluten zu lassen. Der Freistaat muss dabei zwingend seine Hausaufgaben machen. Übernähme Sachsen endlich die Investitionskosten der Heime von durchschnittlich 455 Euro im Monat selbst, könnten die Pflegebedürftigen spürbar aufatmen.“
Eine Sache geht bei der ganzen Rechnerei jedoch oft unter. Gute Pflege steht und fällt mit den Menschen, die sie professionell leisten. Tarifliche Lohnerhöhungen sind zwingend notwendig, sie müssen aber vom System sofort refinanziert werden, anstatt Einrichtungen in die Pleite zu treiben oder noch ungenierter auf die ohnehin belasteten Patienten abgewälzt zu werden. Die neu angekündigte Strukturkommission in Berlin darf sich nicht länger wegducken. Sie muss jetzt liefern. Keine Vertagung mehr.
