Die geplante Pflegereform der Bundesregierung stößt bei der BSW-Landtagsfraktion Sachsen auf scharfe Kritik. Nach den vorliegenden Plänen drohen Pflegebedürftigen spürbare Mehrkosten, während gleichzeitig der Zugang zu Leistungen erschwert werden soll.

Dazu erklärt Ronny Kupke, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der BSW-Landtagsfraktion Sachsen: „Diese Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen. Wer pflegebedürftig ist, kann sich nicht wehren und genau dort wird jetzt gespart. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos.“

Konkret sieht die Reform vor, dass Zuschüsse für Pflegeheimbewohner künftig deutlich langsamer steigen. Betroffene müssen damit wesentlich länger hohe Eigenanteile zahlen, bevor eine Entlastung einsetzt.

Kupke weiter: „Die Menschen sollen länger zahlen und später Hilfe bekommen – das ist nichts anderes als eine versteckte Kürzung. Für viele bedeutet das: Ersparnisse aufbrauchen, Angehörige belasten oder direkt in die Sozialhilfe rutschen.“

Zusätzlich sollen die Hürden für die Einstufung in Pflegegrade steigen. Gerade in den unteren Pflegegraden droht vielen Betroffenen künftig der Ausschluss von Leistungen.

„Wer Hilfe braucht, bekommt sie künftig später – oder gar nicht mehr. Das ist kein Reformkonzept, das ist ein Rückbau des Sozialstaats“, so Kupke.

Die Pflegeversicherung steht unbestritten unter massivem finanziellem Druck und konnte zuletzt nur durch ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro stabilisiert werden. Kupke dazu: „Dass die Pflegeversicherung nur noch mit Notkrediten über Wasser gehalten wird, zeigt das ganze Versagen der Politik. Aber statt endlich eine solidarische und gerechte Finanzierung auf den Weg zu bringen, wird bei den Schwächsten gekürzt. Es ist den Menschen nicht mehr vermittelbar, dass für alles Mögliche Geld da ist – aber bei der Pflege gespart wird. Während Milliarden etwa für Rüstung ausgegeben werden, sollen Pflegebedürftige jeden Euro zweimal umdrehen. Das ist schlicht falsch. Pflege ist keine Privatsache und darf kein Armutsrisiko sein, sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat Anspruch auf Würde im Alter – und nicht auf Rechnungen, die er nicht bezahlen kann.“