Auf Schloss Ettersburg bei Weimar trafen sich gestern die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz. Statt dringend notwendige Impulse für Wirtschaft und Industrie zu setzen, stand dort vor allem die Frage im Raum, wie Ostdeutschland zum neuen Standort für die Rüstungsindustrie werden soll.

 

Ralf Böhme, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt:

„Das erste Jahr der CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen endet mit desaströsen Zahlen. Tausende Industriearbeitsplätze gingen verloren, die Zahl der Insolvenzen erreicht Rekordhöhen, Unternehmen korrigieren ihre wirtschaftlichen Erwartungen nach unten. Die Ideen von Ministerpräsident Kretschmer beschränken sich darauf, eine Rüstungsindustrie in Sachsen zu etablieren, und das noch in der althergebrachten Rolle als verlängerte Werkbank von Rheinmetall und Co.

Darüber hinaus würde Sachsen zum exponierten Angriffsziel im Falle eines Krieges werden. Ein Aspekt, der angesichts der auf Eskalation gerichteten Politik der Bundesregierung zu denken geben muss.“