Zur am gestrigen Tag unterzeichneten Sondervermögen-Vereinbarung erklärt Sabine Zimmermann, BSW-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag:

„Die gestern vorgestellte Verteilung der Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen ist eine herbe Enttäuschung und bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Was die Staatsregierung als großen Wurf für Sachsen verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Misstrauensbeweis gegenüber den Kommunen.

Während in ganz Deutschland in der Regel über die Hälfte der Gelder frei verfügt wird, werden die sächsischen Kommunen mit den niedrigsten freien Budgets aller Bundesländer abgespeist. Nur 36 Prozent zur freien Verfügung – das ist ein Skandal und ein Offenbarungseid der Staatsregierung. Sie misstraut den Bürgermeistern und Gemeinderäten vor Ort, die am besten wissen, wo der Schuh drückt.

Wir fordern die Staatsregierung auf, diesen Plan grundlegend zu überarbeiten. Die Milliarden des Bundes müssen bei den Menschen ankommen – und zwar dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Vor Ort, in unseren Kommunen, in der Hand derjenigen, die die Verantwortung tragen. Alles andere ist eine verpasste historische Chance.“